Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung
Description
Nach § 47 Abs. 2 VwGO n.F. hängt nunmehr auch die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung ab. Der Gesetzgeber wollte hierdurch gerade bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschärfen. Die herrschende Meinung "unterläuft" jedoch diese Absicht, indem sie § 1 Abs. 6 BauGB ein Recht auf gerechte Abwägung der abwägungserheblichen Belange entnimmt.
Peter Schütz tritt dieser Auffassung, nach der alles beim alten bleibt, entgegen. Er setzt sich mit der Rechtsfigur eines Rechts auf gerechte Abwägung auseinander und lehnt sie im Ergebnis ab. Das Recht, auf das ein Normenkontrollantrag gestützt werden kann, wird danach nicht durch die Abwägung begründet, sondern muß bereits in die Abwägung mitgebracht werden. Dies wird anhand praxisrelevanter Fallgruppen exemplifiziert. Abschließend nimmt er zu der Frage Stellung, ob das prinzipale Normenkontrollverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren fortzuentwickeln oder als objektives Beanstandungsverfahren zu (re)konstruieren ist.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemaufriß - Thematische Begrenzung und Gang der Darstellung - Erster Teil: Die Neufassung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO im Widerstreit der Meinungen: 1. Abschnitt: Die Dogmatik zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. als Ausgangspunkt: Die Entwicklung bis zum 6. VwGOÄndG - "Nachteil" als offenes Kriterium zur Steuerung der Initiativberechtigung - 2. Abschnitt: Das Meinungsbild zum Veränderungspotential des § 47 Abs. 2 S.1 VwGO n.F. im Bereich der Antragsbefugnis: Die Neuregelung der Antragsbefugnis durch das 6. VwGOÄndG - Die Annäherung von Rechtsprechung und Literatur an die Neuregelung der Antragsbefugnis - Die Prämissen der verschiedenen Auffassungen: Versuch einer Systematisierung - Zweiter Teil: Dogmatische Hauptprobleme der Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach § 47 Abs. 2 S.1 VwGO n.F.: 1. Abschnitt: Grundlagen: Rechtscharakter und Funktion der prinzipalen Normenkontrolle nach dem 6. VwGOÄndG: Der Streit um Rechtscharakter und Funktion des Normenkontrollverfahrens nach altem Recht - Der Einfluß des 6. VwGOÄndG auf Rechtscharakter und Funktion der prinzipalen Normenkontrolle - 2. Abschnitt: Die subjektivrechtliche Dimensionierung des Abwägungsgebots: Horizonte eines Rechts auf gerechte Abwägung - Argumente pro und contra ein Recht auf gerechte Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB - Stellungnahme und eigener Ansatz - 3. Abschnitt: Die Darlegungslast des Antragstellers - Dritter Teil: Einzelfragen zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach § 47 Abs. 2 S.1 VwGO n.F.: 1. Abschnitt: Fallgruppenübergreifende Fragen - 2. Abschnitt: Exemplarische Fallgruppen - Schluß - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
