Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren

Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft

2004. 366 S.
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76,00 €
ISBN 978-3-428-11300-2
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ISBN 978-3-428-51300-0
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ISBN 978-3-428-81300-1
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Description

Grundlage der Marktwirtschaft ist es, den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist in Japan der Fair Trade Commission, in Deutschland dem Bundeskartellamt und in der EG (EU) der Kommission zugewiesen. Die Rechtsnatur des Wettbewerbsverfahrens ist dort im Grunde die eines Verwaltungsverfahrens. Der Verfasser vergleicht in seiner Untersuchung die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren und Strukturen der oben genannten Wettbewerbsbehörden.

Die institutionelle Garantie für die sachgerechte Entscheidung ohne Fremdeinwirkung wäre im Hinblick auf den Konflikt der Verbraucher- und Unternehmensinteressen, deren Durchsetzungskräfte unausgewogen sind, die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde im Außenverhältnis und die Trennung der Ermittlung von der Entscheidung im Innenverhältnis. Entsprechende Institutionen sind in Deutschland und in der EG (EU) - anders als in Japan - nicht etabliert, und zwar mit der Begründung, daß die Behörde der Aufsicht der sich gegenüber der Volksvertretung zu verantwortenden politischen Instanz unterstehen müsse und das Wettbewerbsverfahren ein Verwaltungsverfahren darstelle.

Michiyoshi Mishiro zeigt, daß in einer sich dynamisch ändernden Marktwirtschaft zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die aktiv gestaltende Verwaltung besser geeignet ist als die passiv reagierende Rechtsprechung. Es wäre deshalb wünschenswert, diese Aufgabe einer im Außenverhältnis unabhängigen Behörde zuzuweisen, deren Spruchkörper im Innenverhältnis von der Ermittlung getrennt ist.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Wettbewerbsverfahren: Japan - Deutschland - Europäische Gemeinschaft - Rechtsvergleichendes Zwischenergebnis - II. Rechtsstellung und Organisationsstruktur der Wettbewerbsbehörde: Japan - Deutschland - Europäische Gemeinschaft - US-Wettbewerbsbehörde - Rechtsvergleichendes Zwischenergebnis - III. Institutionelle Garantie für sachgerechte Entscheidungen: Unabhängigkeit der Gerichte - Organinterne Funktionstrennung - Zwischenergebnis - IV. Interessenkonflikt in der Demokratie: Ungleichgewicht widerstreitender Interessenverbände - Mitwirkung an der politischen Willensbildung - Politische Einflußnahme in der Parteiendemokratie - Vielfältigkeit der Interessen in der freiheitlich-pluralistischen Demokratie - Zwischenergebnis - V. Wettbewerbsaufsicht als Aufgabe der Verwaltung: Verwaltungshandlung der Wettbewerbsbehörden - Aufgaben und Funktion der Wettbewerbsbehörden als Verwaltungsorgane - Zwischenergebnis - VI. Gesamtergebnis: Wettbewerbsverfahren - Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde - Funktionstrennung - Ausschluß der Fremdeinwirkung und Sicherung der Unparteilichkeit - Interessenkonflikt als der Demokratie immanenter Prozeß - Aufsicht der Wettbewerbsbehörde als Verwaltungsorgan - Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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