Dogmatische Probleme und Rechtspraxis des § 46b StGB
Description
Mit Wirkung zum 1. September 2009 trat das 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft und mit ihm die allgemeine Kronzeugenregelung des § 46b StGB.
Der Autor unternimmt eine umfassende Bewertung der Vorschrift, sowohl unter rechtlichen als auch kriminalpolitischen Gesichtspunkten. Er erörtert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie das systematische Verhältnis der Kronzeugenregelung zu anderen Vorschriften. Die anschließende Untersuchung der Norm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien bestätigt in mehrfacher Hinsicht die bereits im Vorfeld von Literatur und Berufsverbänden geäußerte Kritik. In einem dritten Teil wird anhand der Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Staatsanwälten, Strafverteidigern und Strafrichtern erstmalig ein Einblick in das Meinungsbild der Praxis gewährt. Abschließend stellt der Autor ein eigenes Reformkonzept vor, durch dessen Umsetzung § 46b StGB mit rechtsstaatlichen Prinzipien harmonisiert werden könnte.
Overview
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
Entstehungsgeschichte – Europarechtliche Vorgaben – Sinn und Zweck der Regelung
2. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Voraussetzungen – Rechtsfolgen – Behandlung von Altfällen: Die Übergangsbestimmung des § 316d EGStGB
3. Teil: Verhältnis zu anderen Rechtsnormen
Verhältnis zu § 261 Abs. 10 StGB a.F. – Verhältnis zu §§ Abs. 6 Nr. 2, 129a Abs. 7 StGB – Verhältnis zu § 31 BtMG n.F. – Verhältnis zur tätigen Reue – Verhältnis zu § 138 StGB – Verhältnis zu § 66 StGB – Verhältnis zu § 257c StPO
4. Teil: Handhabung der Kronzeugenregelung
Handhabung durch die Polizei – Handhabung durch die Staatsanwaltschaft – Kronzeugenaussage und Untersuchungshaft – Aussagepflicht als Zeuge in der Hauptverhandlung – Schutz gefährdeter Kronzeugen
5. Teil: Bedeutung des § 46b StGB im Jugendstrafverfahren
Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 S. 1 StGB – Absehen von Strafe nach § 46b Abs. 1 S. 4 StGB – Verfahrensrechtliche Besonderheiten
6. Teil: Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien
Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip – Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahrheitsermittlung – Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens – Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz – Vereinbarkeit mit dem Nemotenetur-Prinzip
7. Teil: § 46b StGB aus Sicht der Praxis
Ausgangslage – Empirische Untersuchung – Zusammenfassung der Ergebnisse
8. Teil: Abschließende Erörterung
Zusammenfassung – Reformkonzept: »Bändigung« des entfesselten Kronzeugen
Anhang: Fragebogen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Insgesamt handelt es sich um eine gut lesbare, stringent aufgebaute und zuverlässig informierende Schrift. [...] Besonders lobenswert ist aus meiner Sicht, dass sich der Autor nicht nur mit einer normativen Analyse begnügt, sondern sich zudem bemüht hat, ein Praxisvotum einzuholen.« Prof. Dr. Jörg Kinzig, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 10/2015
