Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte

Einleitung

A. Historischer Hintergrund

Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung – Preußische Verfassung vom 30.11.1920 – Politische Lage 1919–1932 – Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 – Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 – Politische Folgen der preußischen Landtagswahl

B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung

Grundlegendes – Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen – Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung – Der Grundsatz der Diskontinuität – Beschlussfassung

C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik – Entscheidung des Staatsgerichtshofs
vom 25.10.1932 zum »Preußenschlag« – Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 – Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden?

D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur

Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes – Das »parlamentarische Kunststück«— Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance

E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit

Illegitime Geschäftsordnungsänderung – Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument – Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum

F. Ergebnisse

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 – Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte – Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

G. Zusammenfassung

Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortregister