Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG)

Renaissance alliierter Verfassungspolitik

1999. 180 S.
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ISBN 978-3-428-09489-9
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Description

Der Autor stellt eine umfassende Auseinandersetzung mit Entstehung, Bedeutung, Anwendung und Reform der Schlüsselnorm zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 72 Abs. 2 GG, dar. Die dort formulierte "Bedürfnisklausel" wurde im Zuge der Verfassungsreform 1994 zur "Erforderlichkeitsklausel" novelliert mit dem erklärten Ziel, die Tätigkeit des Bundesgesetzgebers auf dem weiten Feld der konkurrierenden Gesetzgebung im Interesse erweiterter Länderkompetenzen durch verstärkte verfassungsgerichtliche Kontrolle einzudämmen.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Überlegung, ob das Bedürfnis nach bzw. die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung einer umfassenden justizförmigen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich ist. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage nach Funktion und Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit und um die damit verbundene Frage nach der politischen Akzeptanz richterlicher Selbstbeschränkung. Es hat sich herausgestellt, daß die wesentlichen, gegen eine Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG sprechenden Gesichtspunkte bereits von den Vätern des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 erschöpfend diskutiert und mehrheitlich rezipiert worden waren. Weder die Literatur der folgenden Jahrzehnte noch der Reformgesetzgeber haben dieser Diskussion wesentliche neue Elemente hinzugefügt, so daß im Ergebnis die Reform des Art. 72 GG als Fehlschlag angesehen werden muß.

Durch Auswertung von teilweise bis heute unveröffentlichtem Archivmaterial werden auch Aspekte der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes illustriert, die über die behandelte Thematik hinausgreifen, weshalb die Abhandlung auch als Beitrag zur Aufarbeitung der die neuere deutsche Verfassungsgeschichte bis heute entscheidend prägenden Bonner Ereignisse der Jahre 1948/49 verstanden werden kann.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung in der deutschen Verfassungstradition - Auftrag des Frankfurter Dokuments Nr. 1 - Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee - Meinungsbildung im Parlamentarischen Rat - Revision des Ergebnisses durch die Alliierten - Zusammenfassung des ersten Teils - 2. Die Auslegung der Bedürfnisklausel in Rechtsprechung und Literatur: Art. 72 Abs. 2 GG im frühen Schrifttum - Art. 72 Abs. 2 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die Rechtsprechung im Spiegel des Schrifttums - Bewertung des Meinungsstandes - Zusammenfassung des zweiten Teils - 3. Von der Bedürfnisklausel zur Erforderlichkeitsklausel. Das Reformprojekt: Enquête-Kommission Verfassungsreform des 7. Bundestages - Gemeinsame Verfassungskommission des 12. Bundestages und Grundgesetzreform 1994 - Bewertung der Reform - Zusammenfassung des dritten Teils - Gesamtergebnis und rechtspolitischer Ausblick - Literaturverzeichnis

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