Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Der »Rücktritt« von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses

The Resignation by German Government Officials and Federal Presidents in Consideration of Public Law Regulations Governing Public Office
2020. 237 S.
Available as
79,90 €
ISBN 978-3-428-15827-0
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71,90 €
ISBN 978-3-428-55827-8
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Price for libraries: 92,00 € [?]

Description

»The Resignation by German Government Officials and Federal Presidents in Consideration of Public Law Regulations Governing Public Office«

The thesis investigates a topic of both constitutional law and legal policy. The resignation of senior politicians raises key questions of German constitutional law. Since few specific relevant norms exist, the dissertation tries to capture the nature and essence of different public offices, in order to answer the consequences of a declared resignation. It envisages a procedural approach to ensure an adequate transition of office.

Overview

A. Einleitung

B. Die Ausgestaltung politischer Führungsämter durch das ihnen zugrundeliegende Rechtsverhältnis und die unpräzise Verwendung des Terminus’ »Rücktritt«: Ausgangspunkt der Untersuchung: Das öffentliche Amt – Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis politischer Führungsämter – Der Begriff »Rücktritt« im Zusammenhang mit der Beendigung des Amtsverhältnisses

C. Der Amtsverzicht des Bundeskanzlers: Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis des Bundeskanzlers – Verfahren und Voraussetzungen für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers – Resümee für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers

D. Der Amtsverzicht des Bundespräsidenten: Das Amtsverhältnis des Bundespräsidenten – Das Verfahren für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten – Resümee für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten

E. Die Amtsverzichte der Regierungschefs der Bundesländer: Elemente des Amtsverhältnisses und daraus sich entwickelnde Vorgaben für den Amtsverzicht – Die Pflichten zur Niederlegung des Amtes durch den Regierungschef in den Landesverfassungen, insbesondere in der bayerischen Verfassung

F. Der Amtsverzicht der Minister: Das Amtsverhältnis der Bundesminister – Unterschiede bei den Landesministern

G. Abschließende Zusammenführung der Anforderungen an den Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes: Der »Rücktritt von einem Amt« als Beendigung des dem Amt zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses – Fehlende Aussagekraft allgemeiner Regelungen über die Beendigung der Amtsverhältnisse – Beschränkte Aussagekraft von Geschäftsführungsverpflichtungen nach Beendigung des Amtsverhältnisses – Die Freiwilligkeit bei der Übernahme öffentlicher Ämter – keine Freiwilligkeit zur Beendigung – Bedeutung der Verantwortlichkeit beim Verzicht auf ein politisches Führungsamt – Der Beendigungsakt für das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis als actus contrarius zum Begründungsakt – Ausgleichslösung: Regel-Ausnahme-System zur Gewährung eines vernünftigen Übergangs

H. Literatur- und Sachwortverzeichnis

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