Description
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn, die in der Hauptstadtentscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni 1990 und im Berlin-Bonn-Gesetz vom Mai 1994 vorgesehen ist, zum Nachteil der Bundesstadt Bonn geändert werden darf. Der Autor sieht sich veranlaßt, mögliche Auswirkungen mit dem Wort »Rutschbahneffekt« zu beschreiben. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG der Bundesstadt Bonn einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Neuorientierung nach dem Wegzug von Parlament und Teilen der Regierung auf einer gesicherten Rechtsgrundlage gibt. Dies schließt Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes bis zu einer Realisierung und Evaluierung der darin vorgesehenen Arbeitsteilung aus. In einem Anhang sind der Untersuchung die wichtigsten Rechtstexte zur Hauptstadtverlegung, insbesondere die Entscheidungen von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident sowie eine Übersicht über die Entscheidungen der Bundesregierung beigefügt.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. »Hauptstadt« als Regelungsthema des Verfassungsrechts: Das Fehlen ausdrücklicher Festlegungen zum Regelungsthema »Hauptstadt« - Materiell-rechtliche Vorgaben für eine Hauptstadtverlegung - Zuständigkeits- und Verfahrensfragen - Das Berlin-Bonn-Gesetz als »soft law«? - Zwischenergebnis - III. Bonn als Bundesstadt: Definition des Begriffes »Bundesstadt« - Normabhängigkeit des Begriffes »Bundesstadt« - Status und subjektives Recht - Die Betätigung schutzwürdigen Vertrauens im Hinblick auf den neuen Status als Bundesstadt - IV. Entscheidungszuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung: Die Kompetenzen des Bundeskanzlers - Die Kompetenzen der Bundesminister - Die Rolle des Bundeskabinetts - Innere Regierungsverfassung und parlamentarische Verantwortung - V. Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes: Der Grundsatz: Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Die Ausnahme: Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz - Die Position der Stadt Bonn - Die Position der Bundesregierung - VI. Rechtsschutzfragen - VII. Zusammenfassung in Thesen - Anhang: Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin-Bonn-Gesetz) vom 26. April 1994 - Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes - Die Sitzentscheidungen des Bundesrates - Übersicht der Grundentscheidungen der Bundesregierung - Die Sitzentscheidung des Bundespräsidenten - Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn - Protokollnotizen zur Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
