Der verfassungsrechtliche Rahmen gemeindlicher Einwohner- und Bürgerbefragungen

1. Kennzeichen, Abgrenzung, Definition und Beispiele
Kennzeichen — Abgrenzung zu demoskopischen Umfragen und zur dialogischen Bürgerbeteiligung — Definition — Beispiele

2. Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt?
Volksbefragungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — Übertragung der Volksbefragungsrechtsprechung auf Einwohner- und Bürgerbefragungen — Einordnung von Beispielen

3. Vereinbarkeit von Einwohner- und Bürgerbefragungen mit dem Grundsatz des freien Mandats
Verfassungsrechtliche Herleitung — Keine Bindung an Verpflichtungen und Aufträge — Faktische Bindung durch Einwohner- und Bürgerbefragungen

4. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Vorrang des Gesetzes — Vorbehalt des Gesetzes — Abschließende Bewertung

5. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Kreis der Befragungsteilnehmer
Teilnahmeberechtigung ausländischer Einwohner — Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestalters für die Befragungsteilnahme — »Befragung« nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen

6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fragestellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Befragungsgegenstand — Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Fragestellung

7. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Befragungsverfahren und an die Ermittlung des Befragungsergebnisses
Information der Teilnahmeberechtigten — Befragungstermin — Stimmabgabe und Ergebnisermittlung

8. Verfassungswidrige Einwohner- und Bürgerbefragungen
Widerspruch des Bürgermeisters — Einschreiten der Rechtsaufsicht — Keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache

9. Zusammenfassung und Entwurf eines Regelungsvorschlags
Anhang: Bestehende gesetzliche Regelungen zu Einwohner- und Bürgerbefragungen

Literatur- und Sachwortverzeichnis