Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

Einleitung

1. Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung

Die negatorischen Abwehransprüche – Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche

2. Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats

Das Problem – Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb – Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung – Das Anterioritätsprinzip – Der paritätische Unterlassungsanspruch bei § 87 BetrVG – Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei § 90 BetrVG – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung

3. Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats

Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch – Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats – Die Sicherung der Beteiligungsrechte

4. Der Unterlassungsanspruch des Personalrats

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens – Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen – Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder – Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Das aus den §§ 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme – Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis