Hrsg. von Josef Isensee
Description
Nach dem 11. September 2001 werde nichts mehr sein, wie es vorher gewesen, so hieß es allenthalben unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten. Nun haben sich die Rauchwolken des Schreckens verzogen, doch Klarheit hat sich damit noch nicht eingestellt.
Für die USA war es eine neue Erfahrung, daß sie in ihrem eigenen Territorium nicht mehr unangreifbar sind. Die Ozeane, die sie von fremden Kontinenten trennen, schützen nicht vor dem weltweit mobilen Terrorismus, der an jedem Ort zuschlagen kann. Die militärische und technische Überlegenheit wird zuschanden angesichts der primitiven Waffen, derer sich die einzelnen Kämpfer bedienen. Das bisherige Sicherheitsgefühl der heute einzigen Weltmacht ist zusammengebrochen. Das bedeutet, aus der Distanz des Alten Europa gesehen, noch keinen grundstürzenden Wandel, sondern eher den Übergang zur Normalität.
Freilich macht es einen Unterschied, ob ein Kleinstaat sich bedroht fühlt oder eine Weltmacht. Deren Befindlichkeit wirkt sich auf alle anderen Staaten aus, die zu ihr in Beziehung stehen, gleich, ob diese freundlich oder feindlich ist. Mit dem Sicherheitsgefühl kann die Grundgelassenheit im Gebrauch der politischen wie der militärischen Mittel verlorengehen.
Terrorismus als solcher ist nicht neu. Er hat sich auch zu anderen Zeiten geregt. Doch in den Händen des Islamismus gewinnt er eine Qualität und Quantität, die alle bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen übersteigen. Er kann zum Fanal werden für den Weltkrieg der Kulturen, der des Islams gegen den Westen. Der Terrorismus fügt sich nicht in die Kategorien des staatlichen und des internationalen Rechts und droht, ihr Normensystem zu sprengen. Der Verfassungsstaat und die Staatengemeinschaft stehen vor einer Bewährungsprobe ohnegleichen, ihre Macht gegenüber dem Terror zu behaupten und zugleich die Werte zu wahren, auf denen sie gründen: Sicherheit, Freiheit und Recht.
Das Problem wird in den hier vereinten Abhandlungen aus der Sicht der Völkerrechtslehre, der Politischen Wissenschaften und der Staatsrechtslehre betrachtet.
Aus dem Vorwort des Herausgebers
Overview
Inhalt: E. Klein, Die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus: hört hier das Völkerrecht auf? - C. Hacke, Weltordnungspolitik nach dem 11. September: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Zeichen des Krieges gegen den Terror und der Irak-Krise - B. Grzeszick, Staat und Terrorismus. Eine staatstheoretische Überlegung in praktischer Absicht - J. Isensee, Nachwort: Der Terror und der Staat, dem das Leben lieb ist
Press Reviews
»Resümierend ist festzuhalten, dass die Autoren sich in ihren Beiträgen in sehr lesenswerter Art und Weise mit unterschiedlichen Facetten von Terror, Staat und Recht auseinandergesetzt haben. Das bereits 2004 erschienene Buch ist von beständiger Aktualität und ist abseits der juristischen und politikwissenschaftlichen Pflichtlektüre als wertvolles Intermezzo nachdrücklich zu empfehlen.«
Andreas Peilert, in: Recht und Politik, 1/2008
»Der von Josef Isensee herausgegebene Sammelband schlägt […] durch einen Verbund rechtswissenschaftlicher, rechtspolitischer und rechtsphilosophischer Aspekte gewissermaßen eine Brücke zwischen Recht und Politik. Auf hohem Abstraktionsniveau wird hier der Versuch einer Gesamtschau rechts- und politikwissenschaftlicher Analyseergebnisse unternommen. Im Hinweis des Herausgebers, daß vom Rechtsstaat in Fragen der Terrorismusbekämpfung neben seiner Bindung an das Recht auch stets die Bewahrung seiner ›moralischen Autorität‹ (S. 108) zu verlangen sei, manifestiert sich der synoptische Ansatz des Bandes.«
Jan Gersmann, in: WeltTrends, 53/2006-07
»Die Autoren beschränken sich indes nicht auf diese allzu vordergründige Erkenntnis, sie belassen es nicht bei wertkonservativen Lösungsansätzen, sondern stellen, in zum Teil erfreulich offener Weise, die Grundlagen der Staats- und Völkerrechtsdoktrin sowie der – gegenwärtigen – deutschen Außenpolitik in Frage. Die Analyse des völkerrechtlichen Instrumentariums durch Eckart Klein sowie die am Ende seines Beitrags aufgestellten Forderungen nach entschlossener Bekämpfung des transnationalen Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit bei gleichzeitig verstärkten Anstrengungen zur ›Ursachenforschung‹ werden voraussichtlich breite Zustimmung finden. Dies umso mehr, als er im Selbstverteidigungsrecht eine hinreichende Rechtsgrundlage für den nachhaltigen (!) Kampf gegen den Terrorismus sieht.«
Univ.-Prof. Wolff Heintschel von Heinegg, in: Die Öffentliche Verwaltung, 13/2005
