Der Schutzanspruch zugunsten Dritter

Unter Berücksichtigung der Pflichtenlehre des Kommissionsentwurfs

1999. 203 S.
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ISBN 978-3-428-09661-9
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ISBN 978-3-428-49661-7
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Description

Im Mittelpunkt steht der Problemkreis Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation. Der Autor versucht, alle Konstellationen, in denen Dritte aus einem für sie fremden Schuldverhältnis einen Schadensersatzanspruch erlangen können, unter dem Begriff des Schutzanspruchs zugunsten Dritter zusammenzufassen. Dieser wird aus § 328 Abs. 1 BGB abgeleitet.

Werden absolute Güter Dritter geschädigt, besteht ein Schadensersatzanspruch dann, wenn das Gut nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses der Einwirkung durch den Schuldner ausgesetzt war und der Dritte Familienangehöriger oder Arbeitnehmer des Gläubigers ist. Andere Interessen Dritter können ebenfalls in den Schutzbereich einbezogen sein, insbesondere bei Vereinbarung von Vermögensbetreuungspflichten sowie unter Umständen in den Fällen der Auskunftshaftung, aber auch in den Fällen mittelbarer Stellvertretung, so daß ein eigener Anspruch des Hintermannes bejaht wird.

Nach der hier vorgestellten Konzeption bedarf es weder des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte noch der Drittschadensliquidation, da alle einschlägigen Fälle dem Vertrag zugunsten Dritter zuzurechnen sind.

Overview

Inhaltsübersicht: § 1. Einleitung - § 2. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation: Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Die Drittschadensliquidation - Unterschiede und Gemeinsamkeiten - § 3. Der Schutzanspruch: Die allgemeine culpa-Haftung - Die Lehre von den Schutzansprüchen - Rechtsgrund des Schadensersatzes bei Unmöglichkeit und Verzug - Rechtsgrund des Schutzanspruchs - § 4. Der Schutzanspruch zugunsten Dritter: Der Begriff der Leistung i.S.d. § 328 Abs. 1 BGB - Die Klagbarkeit der Leistung - Anerkannte Fälle des Schutzanspruchs zugunsten Dritter - Ergebnis - § 5. Ergänzende Vertragsauslegung als Methode zur Feststellung des Schutzanspruchs zugunsten Dritter: Ergänzende Vertragsauslegung im allgemeinen - Die grundsätzliche Anwendbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung - Auslegungsmaßstab - § 6. Der nicht besonders vereinbarte relative Schutzanspruch zugunsten Dritter: Auslegungsgrundsätze - Anwendung auf einzelne Fälle - Drittschutz kraft Treu und Glauben - Ergebnis - § 7. Der besonders vereinbarte relative Schutzanspruch zugunsten Dritter: Schutz des Vermögens Dritter - Schutz des Erwerbsinteresses Dritter - Schutz sonstiger Interessen - § 8. Einzelfragen: Probleme der Abwicklung - Mitverschulden - Haftungsbeschränkungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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