Der Regress von Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

A. Einleitung

Anlass und Gang der Untersuchung – Begriffliche Klärung

B. Grundlagen der Sanktionierung mit einer Verbandsgeldbuße

Einführung – Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG – Rechtsfolgen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße – Verfahren zur Festsetzung der Verbandsgeldbuße – Zuständige Verfolgungsbehörden

C. Wirkung einer Bußgeldentscheidung im Regressprozess

Einführung – Bindungswirkung einer Bußgeldentscheidung für den Zivilprozess – Anscheinsbeweis

D. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

Einführung – Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds – Verschulden – Schaden – Kausalität – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB

E. Besonderheiten des Regresses innerhalb der GmbH

Grundsätzliches – Weisung der Gesellschafterversammlung – Verbandsgeldbuße als ersatzfähiger Schaden im Rahmen von § 43 Abs. 2 GmbHG – Regressbeschränkungen

F. Verbandsgeldbußenregress gegenüber anderen Unternehmensangehörigen

Pflichtverletzung – Schaden – Verschulden – Regressreduzierung – Exkurs: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich

G. Regress einer Unternehmensgeldstrafe nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Einführung – Eigene Stellungnahme

H. Directors’ and Officers’ (D&O)-Versicherung

Einführung in die D&O-Versicherung – Versicherbarkeit von persönlichen Geldstrafen/-bußen und Geldbußenregressansprüchen – Weitere Begrenzungen des Versicherungsschutzes

I. Enthaftung oder Bußgeldminderung der Unternehmensgeldbuße durch Compliance-Systeme

Einfluss von Compliance-Systemen auf Tatbestandsebene – Einfluss von Compliance-Systemen auf Rechtsfolgenseite bei der Bußgeldbemessung

J. Erstattung von Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen durch die Gesellschaft

Anspruch auf Erstattung der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage – Freiwillige Erstattungszusagen

K. Zusammenfassende Ergebnisse in Thesenform

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis