Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht
2013. 302 S.
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ISBN 978-3-428-13974-3
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ISBN 978-3-428-53974-1
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ISBN 978-3-428-83974-2
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Description

Die Arbeit beschäftigt sich mit der seit vielen Jahren in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Frage, inwiefern sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung auf nachfolgende Schritte in der Verwaltungsvollstreckung auswirkt. Die Streitfrage ist letztlich eine im Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit. Die Lösung des Problems wird daher über das Institut der Bindungswirkung von Verwaltungsakten gefunden, welches grundsätzlich einer Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren entgegensteht. Es erfolgt insofern im Rahmen der Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang bei der sofortigen Vollziehung auch eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Problematik der Erledigung von Verwaltungsakten, welche einer Bindung im späteren Vollstreckungsverfahren dennoch nicht entgegensteht. Das Thema wird weiterhin unter europarechtlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechungstendenzen untersucht.

Overview

A. Einleitung

B. Der Begriff der Vollstreckung und der Ablauf der Vollstreckung von Verwaltungsakten im Allgemeinen

C. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Grundverfügung und Vollstreckungsmaßnahme – Einführung

D. Regelvollstreckungsverfahren: Abgestuftes Verfahren nach Bestandskraft des Verwaltungsaktes

E. Fallgruppen, in denen ausnahmsweise ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bejaht wird

F. Problemfälle

G. Besonderheiten bei der Beitreibung

H. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei der Vollstreckung von Verwaltungsverträgen

I. Fazit

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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