unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams
Description
Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die "Sonderformen" des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.
Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.
Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitender Teil, Begriffsbestimmungen und statistischer Hintergrund: Polizeigesetze und Polizeigewahrsam - Der Gewahrsamsbegriff - Statistischer Hintergrund, Kriminalitätsentwicklung, Notwendigkeit (neuerer) verschärfter Polizeirechtsvorschriften? - 2. Teil: Darstellung der einzelnen Gewahrsamsformen: Der Schutzgewahrsam - Der Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam - Das Verhältnis des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams zum Versammlungsgesetz - Der Polizeikessel als Sonderform des Gewahrsams - Der Verbringungsgewahrsam - Weitere Gewahrsamsformen - Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - 3. Teil: Gerichtliche Überprüfung der Freiheitsentziehung, Behandlung im Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams: Gerichtliche Überprüfung gem. Art. 104 II S. 1 und S. 2 GG - Behandlung der betroffenen Person während des Gewahrsams - Zeitdauer der Ingewahrsamnahme - Schlußwort/Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
