Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda
Description
Die direktdemokratische Gesetzgebung wird durch den sog. Finanzvorbehalt begrenzt, der bestimmte haushaltsrelevante Gegenstände dem Parlament vorbehält. Der Autor untersucht zunächst unter Auslegung der einschlägigen Verfassungsnormen, welche Gesetzgebungsmaterien hiervon erfasst sind, und entwickelt dabei anhand eines mathematischen Modells ein Konzept, mit dem die bisher nur unbefriedigend gelöste Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Regelungsgegenständen erfolgen kann. Anschließend diskutiert er die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Erweiterung der Volksgesetzgebungskompetenzen auf finanzielle Bereiche und unterbreitet einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Regelung, mit der die direktdemokratische Gesetzgebung effektiver ausgestaltet werden kann. Als mögliche Alternative zur gegenwärtigen Rechtslage erweist sich hierbei die Öffnung der Volksgesetzgebung für finanzwirksame Gegenstände unter gleichzeitiger Regelung eines Deckungsjunktims, durch das die parlamentarische Haushaltsverantwortung hinreichend gewahrt bleibt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Methode der Untersuchung - 1. Teil: Der Finanzvorbehalt bei direktdemokratischen Verfahren in den Ländern de lege lata: A. Verortung des Finanzvorbehalts bei der plebiszitären Gesetzgebung: Der Finanzvorbehalt bei der an das Parlament gerichteten Volksinitiative - Der Finanzvorbehalt beim Referendum über ein Parlamentsgesetz - Der Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung - B. Inhaltliche Reichweite der speziellen Ausschlusstatbestände: Abgaben, Steuern und Gebühren - Besoldungen, Dienst- und Versorgungsbezüge - Sonstige spezielle Finanzausschlüsse - C. Inhaltliche Reichweite des "allgemeinen" Haushaltsvorbehalts: Legislative Formen und Funktionen der Haushaltswirtschaft - Überblick über die Auslegung des Haushaltsvorbehalts in Rechtsprechung und Literatur - Grundsätzliche Aspekte der Auslegung des Haushaltsvorbehalts - Abgrenzungskriterien - 2. Teil: Möglichkeiten der Installierung einer haushaltswirksamen Volksgesetzgebung de lege ferenda: A. Die schlichte Aufhebung des Finanzvorbehalts: Folgen der Streichung des Finanzvorbehalts für die Volksgesetzgebung - Rechtsprechung und Literatur zu den bisherigen Versuchen der Regelung einer finanzwirksamen Volksgesetzgebung - Zulässigkeit einer einfachen Streichung des Finanzvorbehalts - B. Alternative Regelung einer finanzwirksamen Volksgesetzgebung unter Sicherung der Schutzzwecke des Finanzvorbehalts: Parlamentarische Regelungen als Anknüpfungspunkt für eine verantwortbare finanzwirksame Volksgesetzgebung - Realisierungsmöglichkeiten für die Normierung eines Deckungsjunktims - Zulässigkeit der finanzwirksamen Volksgesetzgebung mit Deckungsjunktim - Schluss - Literaturverzeichnis - Sachregister
Press Reviews
»Insgesamt handelt es sich um eine fundierte und zudem gut lesbare verfassungsrechtliche Darstellung mit wohldurchdachten praktikablen Vorschlägen. Auch wenn sich naturgemäß solcherart erzielte Ergebnisse nicht ohne weiteres legislatorisch fortsetzen, bleibt es interessant zu beobachten, ob Krafczyks vorgeschlagener Ausweg aus dem aktuellen Dilemma direktdemokratischer Gesetzgebung eine praktische Wirkung entfaltet. Es ist ihm und uns zu wünschen.«
Dr. Norbert Janz, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 5/2006
