Der "offene Verfassungsstaat" des Grundgesetzes nach 60 Jahren

Anspruch und Wirklichkeit einer großen Errungenschaft

2010. 388 S.
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Description

Anlässlich des 60. Verfassungstages 2009 thematisierte ein Workshop des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht die Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht als charakteristische Errungenschaft des Grundgesetzes. Eine kritische Betrachtung der deutschen Staatspraxis ergibt, dass auch hier Anspruch und Wirklichkeit nicht deckungsgleich sind. Ungeachtet gewisser rhetorischer Vorbehalte bemühen sich alle drei Gewalten jedoch ernsthaft, dem grundgesetzlichen Ideal nahezukommen. Die Verantwortlichen wissen, dass sie in der globalisierten Welt durch Mitentscheidung Souveränität wiedergewinnen können, die sie für nationale Alleingänge faktisch verloren haben. Deutschland kann wirksam nur als verlässliches (Mit-)Glied der EU und der Weltgemeinschaft sowie Freund der Völkerrechtsordnung seine langfristigen Interessen wahren und seinen Verfassungswerten global zu stärkerer Geltung verhelfen. Die nationalstaatliche Verfasstheit ist auch für das deutsche Volk eine zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Overview

Inhalt: Einführung: T. Giegerich, Die Zähmung des Leviathan: Deutschlands unvollendeter Weg vom nationalen Machtstaat zum offenen und europäischen Verfassungsstaat - Traditionslinien der offenen Staatlichkeit in Deutschland: T. Rensmann, Die Genese des "offenen Verfassungsstaats" 1948/49 - V. Röben, Die Genese des "offenen Verfassungsstaats". Rückblick auf 1919 und 1871 - Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen: A. Paulus, Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative - F. Arndt, Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der politischen Praxis des Deutschen Bundestages - S. Wasum-Rainer, Völkerrechtsfreundlichkeit in der politischen Praxis der deutschen Exekutive - F. Schorkopf, Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - D. Richter, Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die unfreundliche Erlaubnis zum Bruch völkerrechtlicher Verträge - A. Proelß, Die verfassungsrechtliche Berücksichtigungspflicht im Lichte des respectful consideration-Erfordernisses des U.S. Supreme Court - Die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Wandel der Anschauungen: W. Schroeder, Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Legislative und Exekutive - C. D. Classen, Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der politischen Praxis der deutschen Exekutive und Legislative. Kommentar zu den Überlegungen von W. Schroeder - F. C. Mayer, Europarechtsfreundlichkeit und Europarechtsskepsis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - F. Merli, Europarechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof - 60 Jahre internationale Offenheit - eine Bilanz: U. Kischel, Europarechtsfreundlichkeit oder Europarechtsskepsis, Unterwerfung oder Integration? Sprachliche Einkleidung und sachliche Probleme - U. Fastenrath, Souveräne Grundgesetzinterpretation; zum Staatsbild des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) - R. Streinz, Die Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes - S. Breitenmoser, Das Verhältnis des Schweizer Verfassungsrechts zum Völker- und Europarecht - T. Öhlinger, Die Offenheit der österreichischen Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht und dem Europarecht

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