Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen das deutsche und europäische Kartellrecht nach Ergehen der VO (EG) Nr. 1/2003 und der 7. GWB-Novelle
Description
Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an.
Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ("passing-on") auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - Kapitel 1: Der kartellrechtliche Schadensersatz in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle. Gesetzliche Regelung, Rechtspraxis und Hemmnisse: Die private Rechtsverfolgung im kartellrechtlichen Durchsetzungsregime - Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Schadensersatz - Der kartellrechtliche Schadensersatz im Zivilprozess - Die Hemmnisse in der privaten Durchsetzung nach altem Recht - Kapitel 2: Der kartellrechtliche Schadensersatz bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht: Die Vorgaben des Europarechts für das nationale Deliktsrecht - Rechtspraxis in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU - Die private Durchsetzung des EG-Kartellrechts im wettbewerbspolitischen Wandel: Die VO 1/2003 - Das Weißbuch der Kommission - Kapitel 3: Der kartellrechtliche Schadensersatz im US-amerikanischen Antitrust-Recht: Die Private Durchsetzung des Antitrust-Rechts: Rechtliche Ausgestaltung und jüngste Entwicklungen - Kapitel 4: Die 7. GWB-Novelle: Die Änderungen im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes: Die 7. GWB-Novelle im Gesetzgebungsverfahren - Die neue Anspruchsberechtigung - Die Bindungswirkung - Die Verjährungshemmung - Die erweiterte Verzinsung - Die Streitwertanpassung gem. § 89a GWB - Kapitel 5: Das Problem der Schadensabwälzung im neuen Kartelldeliktsrecht ("passing-on"): Die Überwälzung von Kosten in der Wirtschaftstheorie - Wettbewerbspolitische Betrachtung der Abwälzungsproblematik - Ersatzansprüche mittelbarer Abnehmer: die sog. "indirect purchaser suits" - Ersatzansprüche unmittelbarer Abnehmer: Der Einwand der Schadensabwälzung ("passing-on defense") - Die Gefahr einer mehrfachen Inanspruchnahme - Kapitel 6: Der Schaden - Haftungsumfang und -berechnung im Kartelldeliktsrecht: Der Haftungsumfang i. R. d. § 33 GWB - Die Schäden bei Verstößen gegen das Kartellrecht und Methoden zur Quantifizierung - Die Schadensbestimmung im Zivilprozess - Folgerungen für die Schadensbestimmung i. R. d. § 33 GWB - Kapitel 7: Resümee und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
