Der gütige Staat

Die Macht der Geschenke

2000. 291 S.
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ISBN 978-3-428-10136-8
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Description

Nach dem Verlust früherer Werte ist heute unser großes Problem der Verlust der Güte, der Menschlichkeit. Im Verhältnis zwischen den Menschen breiten sich Kälte aus und Egoismus. Ihr Staat, die Demokratie, sollte ein menschliches Angesicht tragen, durchwirkt von der Solidarität ihrer Bürger - doch auch sie erstarrt in Bürokratien, Normen, Formalismen.

Staatsethik ist nicht zuletzt deshalb wieder ein Thema. Zu fragen ist daher: Gibt es eine Staatsgrundnorm der Staatsgüte, welche den kalten Gesetzesstaat wandeln könnte zur warmherzigen Bürgergemeinschaft? Läßt sich dies aus der Verfassung ableiten oder aus vielen rechtlichen Gestaltungen gewinnen, von einem menschlichen Strafrecht über Sozialleistungen bis zu einem "Wohlwollen der Verwaltung"?

Im ersten Teil der Untersuchung werden derartige positiv-rechtliche Entwicklungslinien nachgezeichnet, welche zu einem "gütigen Staat" führen könnten. Doch im zweiten erheben sich Bedenken, verdichten sich zu einer Gegenthese: Einen solchen gütigen Staat kann es nicht geben, in einer Ordnung der Gleichheit, der Freiheit, der streng normativen Rechtsstaatlichkeit.

Eine Gefahr aber wird auch sichtbar: daß sich der Staat in solche Güte flüchtet, um unter ihrem Mantel erst recht Macht auszuüben, über Geförderte und Hilfeempfänger - mit der Macht der Geschenke, mehr noch vielleicht, als er es mit Hoheitsgewalt vermag, vor allem aber unbemerkt.

Aus dem Vorwort

Overview

Inhaltsübersicht: A. Die Fragestellung: ein Paradox: Staatsgüte: Gegensatz zur modernen Staatlichkeit - Und doch: der Ruf nach dem gütigen Staat - Staatsgüte: eine große Antithese zum bisherigen Staat und seinem Recht - Aufbau der Untersuchung - B. Grundsätzliche Wege und allgemeine Kräfte zum "gütigen Staat": Der Begriff der "Staatsgüte" - Grundsatz-Öffnungen normativer Staatlichkeit zur Staatsgüte - Demokratie: als "entpersönlichte Staatsform" staatsgütegeneigt? - Demokratie: Staatsform der Solidarität - Sozialstaat: Staat der Staatsgüte - Menschliches Recht im Namen der Menschenwürde: Öffnung zur Staatsgüte - Staatsgüte als christliche Rezeption in die Ordnung der Gemeinschaft - Staatsmoral-Politikmoralisierung-Rechtskultur - Staat der Freiheit: Staat der Güte - Staatsgüte: die neue, ungefährliche Staatsmacht - Zusammenfassung: Staatsgüte als neuartiger Staatsgrundbegriff - C. Staatsgüte in Entwicklungen des geltenden Rechts: Der gütige Staat am Ende der Strafen - "Bewaffnete Güte" - "Güte" im Allgemeinen Verwaltungsrecht - Sozialhilfe: vornehmster Ausdruck der Staatsgüte - Beamtenrecht zwischen freier Staatsfürsorge und der Verrechtlichung von Gegenleistungsbeziehungen - Erziehung: Staatsleistung jenseits der Gesetze - D. Staatshilfe als Staatsallmacht: Von der Staatsgüte zur gütefreien Staatshilfe - Staatshilfe als Staatsmacht - Durch Staatshilfen zur Staatsallmacht - E. Angebliche Staatsgüte: Verschleierte Macht: Beispiele angeblicher Güte als Macht - Subventionen: Nicht Güte; mittelsparendes Machtinstrument - Steuerverschonung: ein Hoheitsgeschenk? - Konkurrenz als Ordnungsprinzip: Kampf ohne Güte - Härtevermeidung: Nicht Güte, sondern verbilligte Effizienz - Korruptionsbekämpfung; Angst vor Staatsgüte - F. Freiheitliche Demokratie: Staatsform gegen Staatsgüte: Demokratie: Machtausübung in Treuhänderschaft auf Zeit für die Vielen - Der Rechtsstaat: Recht gegen Güte - Die gütefeindliche Gleichheit - Freiheit: von Güte und auch zur Nicht-Güte - G. Staatsgüte: eine unüberbrückbare Antithese zur freiheitlich-egalitären Demokratie: Das Denken in Antithesen - Macht der Geschenke: Spannung von Macht und Moral - Staatsgüte: Letzte Steigerung der inneren Spannungen der Macht - Die letzte Frage: Staatsgüte und Gewalt: Synthese zur Allmacht? - Sachverzeichnis

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