Der Grundsatz politischer Neutralität

Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger

The Principle of Political Neutrality – The Borders of Public Statements of Political Officials
2019. 285 S.
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89,90 €
ISBN 978-3-428-15636-8
available
79,90 €
ISBN 978-3-428-55636-6
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Price for libraries: 104,00 € [?]
107,90 €
ISBN 978-3-428-85636-7
available
Price for libraries: 136,00 € [?]

Description

»The Principle of Political Neutrality – The Borders of Public Statements of Political Officials«

The thesis focusses on the constitutional principle of political neutrality which is a border of public statements of officials. They are obliged to respect the legal interests of the participants of the political competition. These are political parties as well as other political associations that contribute to the formation of public opinion. The benchmark of political neutrality has to be based on a differentiating view that considers the individual case in which the public statement is made.

Overview

1. Grundlagen politischer Neutralität

Einleitung – Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität – Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff

2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität

Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität – Rechtsnatur der politischen Neutralität

3. Maßstab politischer Neutralität

Wahrung der Kompetenzen – Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen – Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit – Inhalt – Formale Kriterien – Amtsspezifität

4. Politische Neutralität in der Anwendung

Beispiele aus der Rechtsprechung – Kritische Würdigung

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis und Sachregister

Press Reviews

»Zusammenfassend lässt sich sagen: Das auch für Laien sehr verständlich geschriebene Buch ist außerordentlich bemerkenswert. Duygu Dişçi verlässt zu keinem Zeitpunkt ihren logisch-konstruktiven Aufbau, sodass ihr leicht inhaltlich zu folgen ist. Ihre Argumente überzeugen und sind unter Verzicht auf Hyperabstraktion vorgetragen. Daher ist das Buch nicht nur für alle Juristinnen und Juristen, die ihren staatsrechtlichen
Horizont erweitern wollen, sehr zu empfehlen, sondern unbedingt auch Politikwissenschafter* innen und Journalist*innen, die aktuelle Politik verfolgen. Es darf in keiner wissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, in: Recht und Politik, Jg. 55, 2/2019

»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019

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