Description
Die interne Schuldenverteilung gesamtschuldnerisch haftender Eheleute ist in § 426 BGB nicht geregelt. Ausdrückliche Vereinbarungen sind selten. Die Autorin ordnet die umfangreiche Rechtsprechung in relevante Fallgruppen (Hauskredit, Konsumschuld, Einkommensteuerschuld, Geschäfts-/Umschuldungskredit). Deren Analyse zeigt, dass der gängige Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe für die Regelung des Ausgleichs nicht erforderlich ist. Denn während des Bestehens der Ehe ergibt sich ein Ausgleichsmaßstab fallgruppenspezifisch aus konkludenten Kooperationsverträgen bzw. dem Gesetz. Mit endgültiger Trennung sind andere gesetzliche Vorschriften anwendbar, die Geschäftsgrundlage des Kooperationsvertrages entfällt. Ilka Mehdorn entwickelt ein Rechtsprinzip aus dem BGB, nach dem die Lastenverteilung dann dem Nutzen aus der Schuldenaufnahme folgt. Anhand von Beispielen erläutert sie, wann im Zuge von Trennung/Scheidung der Ausgleich erneut u. a. durch Güter- und Unterhaltsrecht modifiziert wird.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung - 2. Die ehegattenspezifische Gesamtschuld im Außenverhältnis - 3. Das Innenverhältnis der Gesamtschuldner: Ansprüche vor und nach Tilgung der Schuld - 4. Das Innenverhältnis während intakter Ehe: Ausgleichsmaßstab nach der Formel der h. M. - Auseinandersetzung mit der h. M. - Gesetzliche Ausgleichsmaßstäbe - Ausgleichsmaßstab aus Vereinbarungen - Darlegungs- und Beweislast für den Ausgleichsmaßstab während intakter Ehe - 5. Veränderungen durch "Scheitern" der Ehe: Bedürfnis einer Veränderung des Verteilungsmaßstabes mit "Scheitern der Ehe" - Fallgruppenspezifische Untersuchung der Gründe für ein Bedürfnis nach Änderung des Verteilungsmaßstabes mit "Scheitern der Ehe" - Begriff des "Scheiterns der Ehe" - Änderung des Verteilungsmaßstabes mit "Scheitern der Ehe" - 6. Neuer Verteilungsmaßstab mit endgültiger Trennung: Veränderungen durch die Trennung - Folgevereinbarung durch Vertragsanpassung nach endgültiger Trennung? - Ausgleichsmaßstab gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB aus einem Rechtsprinzip - Benennung als Nutzenausgleich-Prinzip - Leistungsfähigkeit des Nutzenausgleich-Prinzips als gesetzlicher Maßstab - Darlegungs- und Beweislast - Zusammenfassung des 6. Kapitels in Leitsätzen - 7. Modifikation durch trennungsspezifische Regelungen: Gesetzliche Regelungen zur Bestimmung eines Ausgleichsmaßstabes - Ausgleichsmaßstab durch trennungsspezifische gerichtliche Entscheidungen - Ausgleichsmaßstab durch Vereinbarungen der Eheleute - 8. Ausgleichsmaßstab mit der Scheidung: Veränderungen durch die Scheidung - Gesetzliche Ausgleichsmaßstäbe im Zusammenhang mit der Scheidung - Gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Scheidung - Ausgleichsmaßstab durch Vereinbarungen - 9. Prozessuale Geltendmachung des Ausgleichsanspruches: Gerichtliche Zuständigkeit - Vermeidung widerstreitender Ergebnisse vor dem Prozess- und Familiengericht bei unterschiedlichen Zuständigkeiten - 10. Gesamtbetrachtung: Rechtliche Grundlagen der Bestimmung eines Ausgleichsmaßstabes gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB - Ausgleich während intakter Ehe - Ausgleich nach "Scheitern der Ehe" mit endgültiger Trennung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
