Der Genehmigungsanspruch

Erwirbt der Bürger bereits vor Erteilung einer behördlichen Erlaubnis eine gesicherte Rechtsposition, oder verliert er seinen Anspruch, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert? Angesichts langwieriger Genehmigungsverfahren und der ökonomischen Notwendigkeit zur Finanzierungsplanung und Investitionssicherung sind dies praktisch drängende Fragen. Hier eine anspruchsbezogene Betrachtung vorzunehmen, die den Genehmigungsanspruch als eigenständige rechtliche Kategorie etabliert, ist Ausgangspunkt und Grundanliegen der Arbeit.

Bernd Vogler entwickelt ein Abwägungsmodell, das sich von der bisherigen, handlungsformabhängig unter der Überschrift "maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage" geführten Diskussion löst. Ausgehend von den theoretischen Grundlagen für eine Dogmatik des Genehmigungsanspruchs zeigt der Verfasser, daß sich die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs an der Rechtsbeständigkeit der zu erteilenden Erlaubnis bemißt.

Im ersten Kapitel stellt der Autor, nach einer materiellen Grundlegung des Anspruchs im Verwaltungsrecht, sein Entstehen und Erlöschen dar und geht anschließend auf die Durchsetzung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie in der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung ein. Das zweite Kapitel ist den Überlegungen zur Rechtsbeständigkeit von Genehmigungsansprüchen gewidmet und verbindet die Anspruchsdogmatik mit der Behandlung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage. Auf dieser Grundlage können im dritten Kapitel die gesetzlichen Regeln für die Änderungsbehandlung bei Verwaltungsakten zur Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des Genehmigungsanspruchs herangezogen werden. Abschließend werden die Auswirkungen exemplarisch für Genehmigungsansprüche des Gewerbe-, Berufs- und Hochschulzulassungsrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts skizziert.