Verfassungs-, tarif- und arbeitskampfrechtliche Grundprobleme
Description
Der Firmentarifvertrag hat bislang nur wenig juristische Aufmerksamkeit erlangt. Dies verwundert, kommt ihm doch aufgrund seines Standorts zwischen arbeitgeberübergreifender tariflicher und arbeitgeberbezogener betriebsverfassungsrechtlicher Regelung von Arbeitsbedingungen eine besondere Stellung zu. Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Firmentarifvertrages sind deswegen eng mit den Grundproblemen des kollektiven Arbeitsrechts verbunden. Dabei rückt insbesondere die verfassungsrechtliche Dimension des Firmentarifvertrages ins Rampenlicht. Alexander Witt untersucht die auftretenden Probleme durch eine eingehende Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Tarif-, Arbeitskampf- und auch Koalitionsrechts.
Auch auf einfachgesetzlicher Ebene wirft der Firmentarifvertrag eine Reihe von Fragen auf, zu denen es Stellung zu beziehen gilt. Der Autor will dabei einen Beitrag zur vertieften wissenschaftlichen Durchdringung dieser Problemfelder leisten, aber auch der Praxis eine Hilfestellung zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Firmentarifvertrages auftretenden Rechtsfragen geben.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1: Einleitung - § 2: Rechtsgeschichtliche und rechtstatsächliche Entwicklung des Rechts des Firmentarifvertrages - § 3: Die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers: Die rechtliche Bedeutung der Tariffähigkeit - Die Tariffähigkeit des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 TVG - Die Tariffähigkeit des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes - § 4: Probleme der Tarifzuständigkeit: Grundlagen - Probleme der Tarifzuständigkeit - Auswirkungen von Unternehmensumstrukturierungen - § 5: Zulässigkeit von Firmenarbeitskämpfen: Problemaufriss - Verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfes - Arbeitskampfmaßnahmen gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber - Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegenüber einem nicht verbandsangehörigen Arbeitgeber - Beschränkung auf sozial mächtige Arbeitgeber? - Zulässigkeit der Angriffsaussperrung zum Abschluss eines Firmentarifvertrages? - § 6: Tarifvertragliche Friedenspflicht und Firmenarbeitskampf: Grundlagen - Zulässigkeit eines Arbeitskampfes und Friedenspflicht - Ausschluss der verbandstarifvertraglichen Friedenspflicht aufgrund gegenläufiger Tarifpraxis? - Vereinbarung einer verbandstarifvertraglichen Schlichtungsabrede - Friedenspflicht bei nachwirkendem Tarifvertrag? - Friedenspflicht auch ohne Tarifbindung? - Auswirkung einer tariflichen Öffnungsklausel - Auswirkungen personeller Veränderungen des Arbeitgeberverbandes auf die Friedenspflicht - § 7: Fernwirkungen des Firmenarbeitskampfes - § 8: Dem Abschluss eines Firmentarifvertrages entgegenstehende Satzungs- und verbandstarifvertragliche Klauseln: Verbandsinterne Abschlussverbote - Verbandstarifvertragliche Abreden - § 9: Exkurs: Vereinbarung eines Separatfriedens - § 10: Rechtsvergleichender Überblick: Länder mit vorwiegend überbetrieblichen Tarifsystemen / mit vorwiegend betrieblichen Tarifsystemen / mit mehrstufigen Tarifsystemen - Vergleich der verschiedenen Tarifsysteme - § 11: Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
