Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament

Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts

2004. 172 S.
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54,00 €
ISBN 978-3-428-11315-6
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48,90 €
ISBN 978-3-428-51315-4
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Price for libraries: 62,00 € [?]

Description

Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und das Beschwerderecht zum Europäischen Bürgerbeauftragten auf primärrechtlicher Ebene verankert. Dadurch werden den Bürgern auf der Gemeinschaftsebene zwei außergerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie in direkten Kontakt mit dem Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Bürgerbeauftragten treten, um diese Einrichtungen auf aus ihrer Sicht bestehende Schwachstellen mit einem gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufmerksam zu machen.

In der Studie werden die - in den Details nicht unumstrittenen - Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieser beiden Rechte aufgezeigt, damit von ihnen möglichst Erfolg versprechend Gebrauch gemacht werden kann. Zugleich wird auf das überaus problematische Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander eingegangen. Auf diese Weise lassen sich diejenigen Punkte herauskristallisieren, in denen durch eine Änderung der normativen Grundlagen mehr Rechtssicherheit und ein besseres Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Bürgerbeauftragten erreicht werden könnte.

Overview

Inhaltsübersicht: I. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten zu Beginn des 21. Jahrhunderts - II. Sinn und Zweck des Petitionsrechts und der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten: Zur Rechtsschutzfunktion - Einbeziehung der Bürger in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess - Conclusio - Die zweifache Verankerung von Petitionsrecht und Bürgerbeauftragtem im EG-Vertrag - III. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament: Zur Geschichte des Petitionsrechts - Begriff der Petition - Petitionsarten - Sinn und Zweck sowie Bedeutung des Petitionsrechts - Zu den einzelnen Voraussetzungen des Petitionsrechts - Die Behandlung der Petitionen - IV. Der Europäische Bürgerbeauftragte: Zur Genealogie des Europäischen Bürgerbeauftragten - Charakteristika des Europäischen Bürgerbeauftragten - Sinn und Zweck des Europäischen Bürgerbeauftragten - Zur Ausgestaltung der Rechtsstellung des Europäischen Bürgerbeauftragten - Zu den einzelnen Voraussetzungen des Beschwerderechts zum Bürgerbeauftragten - Die Behandlung der Beschwerden durch den Europäischen Bürgerbeauftragten - Eigeninitiativuntersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten - Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbeauftragten - Das Verhältnis des Europäischen Bürgerbeauftragten zu anderen Einrichtungen, insbesondere dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments - V. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Personen- und Sachwortverzeichnis

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