Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen

1. Einführung: Vorbemerkung – Europäisierung des Steuerrechts – Das Europäische Beihilferecht – Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Die Beihilfekontrolle: Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen – Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot – Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen – Rechtsschutz
3. Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes: Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges – Staatliche Mittelzuführung – Zurechnung an den Staat – Selektivität – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels – Legal- und Ermessenausnahmen
4. Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes: Tax Rulings – Tax Rulings und das Beihilfeverbot – Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen – Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute – Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Ru-lings
5. Der internationale Steuerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht: Wettbewerb der Steuersysteme – Europäischer Steuerwettbewerb
6. Schlussfolgerungen
Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis

»Am Ende des umfangreichen und klar gegliederten Werkes finden sich Thesen des Autors, welche einerseits kluge Analysen des Istzustandes enthalten, andererseits weitsichtig mögliche Wege zu einer vom Autor überzeugend begründeten Notwendigkeit der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele des Beihilfenrechtes aufzeigen. Ein sehr empfehlenswertes Werk.« Dr. Dirk T. Wiemer, in: Zeitschrift für Beihilferecht, 4/2021