Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
Description
"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können.
Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, daß strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschußgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstößen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schließlich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Grundlagen: Begriff des Selbstorganisationsrechts - Inhalt des Selbstorganisationsrechts - Zweck des Selbstorganisationsrechts - 2. Kapitel: Verhältnis zu anderen Rechtsquellen: Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Grundgesetz - Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Gesetz - 3. Kapitel: Reichweite des Selbstorganisationsrechts: Die GOBT: Parlamentarisches Innenrecht? - Bindung des Bürgers - Bindung anderer Verfassungsorgane, insbesondere der Bundesregierung - Folgerungen - 4. Kapitel: Selbstorganisationsrechtliche Voraussetzungen parlamentarischer Entscheidungsfindung: Mehrheitsprinzip - Beschlußfähigkeit - Abstimmungsverfahren - Fraktionsgliederung - Ausschußgliederung - 5. Kapitel: Minderheitenschutz: Die verschiedenen Minderheitenrechte - Kollektive Minderheitenrechte als Verfassungsproblem - Keine Abweichung von Minderheitenrechten mit Zweidrittelmehrheit - 6. Kapitel: Folgen von Geschäftsordnungsverstößen: Im Hinblick auf Gesetzesbeschlüsse - Im Hinblick auf sonstige Parlamentsbeschlüsse mit Außenwirkung - Im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse ohne Außenwirkung - 7. Kapitel: Rechtsquellen des Selbstorganisationsrechts und ihr Verhältnis zueinander: Die Rechtsquellen - Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung - 8. Kapitel: Selbstorganisationsrecht und richterliche Kontrolle: Rechtsschutz gegen die GOBT - Rechtsschutz gegen andere geschriebene generelle Regelungen - Überprüfung parlamentarischer Einzelakte - Durchsetzbarkeit interfraktioneller Vereinbarungen - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
