unter Berücksichtigung des Zurückweisungsrechts des Gutschriftempfängers und der Stornierungsbefugnis der Kreditinstitute
Description
Auf die Frage nach der Rückabwicklung fehlgeschlagener Überweisungen geben die Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute bis heute nur eine unvollständige Antwort. Es ist vor allem Aufgabe des Bereicherungsrechts geblieben, Korrekturmaßstäbe bereitzustellen. Die Anwendung der §§ 812ff. BGB auf die vielfältigen Fehlertatbestände im Überweisungsverkehr hat sich allerdings als schwierig erwiesen, zumal das Bereicherungsrecht bekanntlich nicht auf Mehrpersonenverhältnisse zugeschnitten ist.
Der Verfasser entwickelt Vorgaben, die dem Verlangen der Bankpraxis nach Rechtssicherheit und -klarheit Rechnung tragen. Dabei arbeitet er heraus, wie sachgerechte Lösungen auch ohne Rückgriff auf die vermeintlich unumgängliche Interessenabwägung im Einzelfall und damit weitgehend einheitlich zu gewinnen sind. Überdies setzt Oliver Seiler die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht mit dem neuerdings verstärkt diskutierten Zurückweisungsrecht des Gutschriftempfängers sowie mit der Stornierungsbefugnis der Kreditinstitute in Beziehung.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten einer bargeldlosen Zahlung: Die Rechtsbeziehung zwischen dem Überweisenden und dem Überweisungsempfänger - Die Abwicklung der Buchgeldzahlung - 2. Bereicherungsrechtliche Ausgangslage: Einführung - Der Leistungsbegriff der modernen Bereicherungslehre - Bereicherungsausgleich bei der Leistung "kraft Anweisung" im Mehrpersonenverhältnis - 3. Bereicherungsausgleich bei Mängeln im Valutaverhältnis: Rückabwicklung im fehlerhaften Valutaverhältnis - Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswirkungen des Zurückweisungsrechts - 4. Bereicherungsausgleich bei Mängeln im Deckungsverhältnis: 1. Abschnitt: Bereicherungsausgleich bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis: Unwirksamkeit des Girovertrages - Gleichzeitige Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses: "Doppelmangel" - Fehlende Deckung oder Kontopfändung - Ausnahmefall: Unentgeltlichkeit des Valutaverhältnisses - 2. Abschnitt: Bereicherungsausgleich bei fehlendem oder rechtsfehlerhaftem "Überweisungsauftrag": Der gefälschte oder verfälschte "Überweisungsauftrag" als Grundfall einer Überweisung aufgrund unwirksamer (An-)Weisung - Die Erteilung eines "Überweisungsauftrags" unter Anwendung von Zwang - Fehlende Geschäftsfähigkeit des Überweisenden - Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Überweisenden - Erteilung eines "Überweisungsauftrags" durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht - Irrtümliche Annahme eines wirksamen "Überweisungsauftrags" - Überweisung eines zu hohen Betrages - Doppelbuchung - Überweisung an den "falschen" Empfänger - Zusammenfassung - 3. Abschnitt: Bereicherungsausgleich bei nachträglich weggefallenem "Überweisungsauftrag": Der Widerruf eines "Überweisungsauftrags" - Die Anfechtung eines "Überweisungsauftrags" - Insolvenz des Überweisenden - 5. Anwendungsbereich und Rechtswirkungen des Stornorechts: Tatbestandsvoraussetzungen des Stornorechts - Rechtswirkungen des Stornorechts - Grenzen der Stornierungsbefugnis - 6. Zusammenfassung de
Press Reviews
»Insgesamt hat Seiler eine anregende und kenntnisreiche Abhandlung vorgelegt, die breite Beachtung und Aufnahme in der Fachwelt verdient. Die Arbeit stellt, was besonders hervorzuheben ist, die Tragfähigkeit des zweckgeleiteten Leistungsbegriffs eindrucksvoll unter Beweis. Der Zweck der Untersuchung, der Bankrechts- und Wirtschaftspraxis eine rechtssystematisch überzeugende Lösung an die Hand zu geben, ist damit – um im Bild zu bleiben – erreicht. Die Leistung des Verfassers kann sich nicht bloß sehen lassen, sie wird in der Rechtswissenschaft auf Dauer Bestand haben.« Dr. Franz Schnauder, in: Wertpapier-Mitteilungen, 15/1999
