Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

A. Einleitung

Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel – Gang der Untersuchung

B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern

Begrifflichkeit – Das Verfahren – Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen

C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung

Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne – Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen – Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen

D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans – Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung – Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene – Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente – Ergebnis

E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes

Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln – Fragen im Vorfeld der Planung – Fragen der Planverwirklichung – Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang

F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung

Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung – Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG – Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung

G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide

Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren – Bindung an die Kassationsfrist? – Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? – Ergebnis

H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung

Argumente für eine Rechtsverordnung – Verordnungsvorschlag

I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis