Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats
Description
»The Exclusion Clause of Urban Land-Use Planning and Attempts of Bypassing«
The study examines the scope of citizens' petitions in urban land-use planning. It will be evaluated whether topics affecting urban land-use planning as well as questions in the run-up to planning and plan implementation must fall under the exclusion of urban land-use planning. The evaluation takes place from the perspective of urban land-use planning and the priority of the local council as expressed in Article 28 (1) sentence 2 of the Basic Law. It concludes with a proposal for a regulation.
Overview
A. Einleitung
Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel – Gang der Untersuchung
B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern
Begrifflichkeit – Das Verfahren – Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen
C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung
Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne – Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen – Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen
D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans – Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung – Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene – Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente – Ergebnis
E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes
Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln – Fragen im Vorfeld der Planung – Fragen der Planverwirklichung – Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang
F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung
Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung – Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG – Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung
G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide
Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren – Bindung an die Kassationsfrist? – Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? – Ergebnis
H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung
Argumente für eine Rechtsverordnung – Verordnungsvorschlag
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis