Description
Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes aus der Fraktion schmälert die politischen und parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten eines Abgeordneten nicht unerheblich. Dabei wird die seitens der Fraktionsmitglieder in Ausübung ihres freien Mandats getroffene Entscheidung zur Kooperation durch die Ausschlussentscheidung der Fraktionsmehrheit einseitig aufgehoben. Alexandra Bäcker legt dar, dass die aus dem freien Mandat der Mitglieder folgende Befugnis der Fraktion, in die personelle Zusammensetzung der Fraktion durch Ausschluss einzelner Abgeordneter korrigierend einzugreifen, ihre Rechtfertigung und zugleich ihre Begrenzung erfährt durch das verfassungsrechtlich legitimierte Interesse, sich gegen Beeinträchtigungen der Funktionserfüllung zu wehren. Ausgehend hiervon und orientiert an der Realität des Fraktionsgeschehens werden aus der Verfassung rechtliche Maßgaben des Ausschlussverfahrens entwickelt. Mit der Arbeit am Detail trägt die Untersuchung weiter bei zu einem angemessenen grundsätzlichen Verständnis der Fraktionen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Die Bundestagsfraktionen: I. Funktionen und Aufgaben der Bundestagsfraktionen: Gesetzliche und geschäftsordnungsrechtliche Aufgaben der Fraktionen - Bestimmung der Fraktionsfunktionen - Zusammenfassung - II. Verfassungsrechtliche Verortung der Bundestagsfraktionen: Der Abgeordnetenstatus als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt - Art. 21 GG als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt - Das Parlament als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt - Zusammenfassung - III. Rechtsnatur der Bundestagsfraktionen: Rechtsgrundlagen der Bundestagsfraktionen - Bestimmung der Rechtsnatur der Bundestagsfraktionen - Zusammenfassung - B. Die Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion: I. Voraussetzungen der Mitgliedschaft: Ausübung des Mandats - Fraktionsbildung und -bestand - II. Ausgestaltung der Mitgliedschaft: Innerfraktionelle Geltung des freien Mandats - Selbstorganisationsrecht und -pflicht der Fraktionen - Innerfraktionelle Rechte und Pflichten des Abgeordneten - III. Folgen fehlender Mitgliedschaft - Der fraktionslose Abgeordnete - C. Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion: I. Rechtsgrundlage des Ausschlusses: Fehlen ausdrücklicher Regelungen in Verfassung und Gesetz - Ausschlusskompetenz aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG - Fraktionsbinnenrecht - II. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen des Ausschlusses: Ausschlussgrund - Ausschlussverfahren - Rechtsschutz - III. Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Regelungsvorschlag: Bestandsaufnahme - Rechtspolitischer Regelungsvorschlag - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
