Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte
Description
Im Rahmen der Amtsdelikte spielt der Amtsträgerbegriff eine zentrale Rolle. Wer neben den »klassischen« Beamten und Richtern als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist, wurde im Hinblick auf die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Verwaltung fraglich. Nach einer umfangreichen Erörterung des den Amtsdelikten zu Grunde liegenden Rechtsguts und der Feststellung, daß (auch) in diesem Bereich eine spezifisch strafrechtliche Begriffsbestimmung notwendig ist, kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß insbesondere im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge sowie der erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Verwaltung derjenige nicht mehr als Amtsträger angesehen werden kann, der nach außen – dem Bürger gegenüber – nicht anders auftritt als ein Angestellter eines rein privatrechtlichen Unternehmens auch, sofern er keine besonderen Eingriffsrechte oder Einflußmöglichkeiten besitzt und er auch nicht gerade aufgrund einer besonderen Gewährleistungspflicht des Staates handelt. Anhand einiger aktueller Beispiele wird dieses Ergebnis anschaulich dargelegt.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung und Problemstellung - B. Die historische Entwicklung des Amtsträgerbegriffes und der Amtsdelikte: Einleitung - Die Entwicklung des Beamtentums - Die Entwicklung der Amtsdelikte und des Amtsträgerbegriffes - Die Unterscheidung von Strafrecht und Disziplinarrecht - C. Der Amtsträgerbegriff im Regelungsgefüge der Amtsdelikte: § 11 I Nr. 2-4 StGB in ihrer Bedeutung als Legaldefinition - Übersicht über die Amtsdelikte - Kritik an der Verwendung des Begriffes des "Amtsträger" - Strafrechtlich selbständige Begriffsbestimmung - Das Rechtsgut der Amtsdelikte - Folgerungen der Rechtsgutsdiskussion für die Auslegung des Amtsträgerbegriffes - D. Der Amtsträgerbegriff des § 11 I Nr. 2 StGB: Überblick - Der Beamtenbegriff des § 11 I Nr. 2a 1. Alt. StGB - Der Begriff des Richters, § 11 I Nr. 2a 2. Alt., Nr. 3 StGB - Das sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, § 11 I Nr. 2b StGB - Die sonstige Bestellung i. S. d. § 11 I Nr. 2c StGB - Die Einschränkung auf das deutsche Recht - E. Der Begriff des für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, § 11 I Nr. 4 StGB: Der mögliche Personenkreis der Verpflichteten - Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Die förmliche Verpflichtung - Die Verwaltungspraxis bei der Durchführung des förmlichen Verfahrens - F. Exkurs: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB: Die Aufnahme der Angestelltenbestechung ins StGB - Rechtsgut des § 299 StGB - Inhalt des § 299 StGB - Besonders schwere Fälle, § 300 StGB - Strafantragserfordernis, § 301 StGB - Ausblick - G. Anwendungsbereiche: Post und Telekommunikation - Die Eisenbahnen des Bundes - Private Planungsbüros - Kirchenbeamte - Beamte der Europäischen Gemeinschaft - Abgeordnete - Gemeinderäte, Stadträte etc. - Vorstandsmitglieder von Landesbanken - Geschäftsführer einer GmbH mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung - Mitglieder privater Ordnungsgruppen - Mitarbeiter der Treuhand - V-Leute - H. Zusammenfassung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
