Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG
Description
Der Autor befasst sich mit der rechtspolitisch und rechtlich höchst brisanten Frage von Amtshaftung und Rechtsschutz im Rahmen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Im Kern geht es darum, ob Einzelne, vor allem Zielgesellschaftsaktionäre, Entscheidungen der BAFin mehr oder weniger schutzlos unterworfen sind. § 4 Abs. 2 WpÜG, nach dem die BAFin allein im öffentlichen Interesse handelt, deutet jedenfalls auf eine weitgehende Entrechtung des Einzelnen hin. Anliegen des Verfassers ist es zu klären, ob und inwieweit § 4 Abs. 2 WpÜG primär- und sekundärrechtliche Ansprüche berührt bzw. ausschließt.
Nach einer am aktuellen Stand höchstrichterlicher Rechtsprechung orientierten Erörterung des "öffentlichen Interesses" analysiert Robert Bewilogua zunächst - unter Ausblendung von § 4 Abs. 2 WpÜG - den Schutzzweck der Regelungen um Angebotsunterlage und Pflichtangebot. Im Ergebnis hält er einzelne Normen sowie deren Überwachung durch die BAFin für drittschützend. Anschließend wendet sich der Verfasser Regelungsgehalt und Reichweite des § 4 Abs. 2 WpÜG zu und qualifiziert die Norm als normative Schutzzweckbestimmung mit uneingeschränkter Wirkung sowohl für subjektiv-öffentliche Rechte als auch für die Drittbezogenheit von Amtspflichten. In der schließlich vorgenommenen verfassungsrechtlichen Überprüfung gelangt der Autor zur Verfassungswidrigkeit von § 4 Abs. 2 WpÜG.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erstes Kapitel: Das WpÜG - Geschichte und Inhalt: Entstehungsgeschichte des WpÜG - Das WpÜG - Zweites Kapitel: Die Bedeutung des "öffentlichen Interesses": Die Drittbezogenheit von Amtspflichten (§ 839 BGB, Art. 34 GG) - Subjektiv-öffentliche Rechte - Drittes Kapitel: WpÜG und Individualschutz: Der Angebotskomplex, die Angebotsunterlage - Das Pflichtangebot - Zwischenergebnis: Individualschützende, drittbezogene Pflichten der BAFin - Viertes Kapitel: Regelungsgehalt und Reichweite des § 4 Abs. 2 WpÜG: Die Norm des § 4 Abs. 2 WpÜG - Konsequenzen der "Interessenregelung" - "Wahrer" Regelungsgehalt des § 4 Abs. 2 WpÜG - "Überindividueller" Funktionsschutz im Sinne der Strukturtheorie - Zwischenergebnis: Rein objektivrechtliche Überwachung individualschützender Normen - Fünftes Kapitel: Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG: Handgreifliche Widersprüchlichkeit des WpÜG - Nicht weiterführende, bisherige Ansätze der Literatur zur Begründung der Verfassungswidrigkeit - Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG - Teilnichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG? - Konsequenzen der Nichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG - Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
