Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen
Description
Thorsten Reinhardt beschäftigt sich in der vorliegenden Schrift mit der Übertragung von staatlichen Kompetenzen im Wege einer Delegation sowie mittels eines Mandats. In Kap. 1 wird hierbei terminologisch festgelegt, was unter einer Delegation und einem Mandat zu verstehen ist. Der so entwickelte Delegations- und Mandatsbegriff wird in Kap. 2 und 3 auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor dabei auf die Frage, ob für die Vornahme einer Delegation / eines Mandats eine Ermächtigung erforderlich ist sowie, in welcher Form (RVO, VV) die Delegation / das Mandat erfolgen müssen. Des Weiteren untersucht er, inwieweit der Inhaber der Organisationsgewalt eine staatliche Stelle zur Vornahme einer Delegation oder eines Mandats an zwischenstaatliche Einrichtungen, ministerialfreie Räume, Beliehene usw. ermächtigen darf und auch, welche Grenzen dem Deleganten / Mandanten hinsichtlich des "ob" und des "an wen" der Delegation bzw. des Mandats auferlegt sind. Ebenso werden die vielfältigen in der Literatur und Rechtsprechung anerkannten Sonderformen der Delegation und des Mandats wie etwa die konservierende Delegation / das konservierende Mandat usw. auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin untersucht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Zur Terminologie von Delegation und Mandat: Der Begriff der Delegation - Die verschiedenen Arten der Delegation - Die Abgrenzung der Delegation von anderen Instituten - Der Begriff des Mandats - Die verschiedenen Arten des Mandats - Die Abgrenzung des Mandats von anderen Instituten - 2. Die rechtliche Zulässigkeit der Delegation: Zum Erfordernis einer Ermächtigung für die Delegation - Form der Delegation - Grenzen der Delegation aus Sicht des Inhabers der Organisationsgewalt - Grenzen der Delegation aus der Sicht des Deleganten - Zur Frage, ob eine Delegation auch rückwirkend erfolgen kann - Die Singulardelegation - Die konservierende Delegation - Die totale Delegation - Die Subdelegation - Die Problematik der potentiellen Zuständigkeit - Rechtsschutz gegen die Delegation - 3. Die rechtliche Zulässigkeit des Mandats: Zur allgemeinen rechtlichen Zulässigkeit des Mandats - Zum Erfordernis einer Ermächtigung für das Mandat - Zur Form des Mandats - Grenzen des Mandats im Hinblick auf die Ermächtigung zu einem Mandat - Grenzen des Mandats aus Sicht des Mandanten - Zur Frage, ob ein Mandat auch rückwirkend erfolgen kann - Das konservierende Mandat - Das Singularmandat - Das Submandat - Welche Rechtsfolge hat es, wenn der Mandatar die mandatierte Kompetenz nicht im Namen des Mandanten, sondern im eigenen Namen wahrnimmt? - Rechtsschutz gegen das Mandat - Thesenartige Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
