Description
"Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck streng begrenzter Organkompetenz; Wahlen sind vor allem Personalbestimmungen auf Zeit, weithin bleibt der inhaltliche Volkswille unfassbar. Volk und Volkswille werden immer mehr zur Fiktion, als solche selbstverständlich. In Föderalismus und Kommunalisierung wird der "gestufte", fraktionierte Souverän zum Problem.
Diese Fragen werden nicht häufig als solche gestellt, noch seltener wird ihre Beantwortung vertiefend versucht. Und doch ist "Volkssouveränität" das Grundprinzip der Demokratie, nur ein anderes Wort für sie; immer lauter wird mehr Volksbeteiligung gefordert, mehr direkte Demokratie. Dies ist ein Weg aus dem Dilemma des fiktiven Volkes, rechtlich wie politisch wird er aber nicht allzu weit führen. Repräsentative Volksherrschaft mag theoretisch wenig befriedigen - in der Praxis des Staatsrechts ist sie kaum zu erschüttern.
Es bleibt daher weithin beim vielfach in staatsrechtlich und politisch entwickelten Formen geführten und verführten Volk. Ihre Analyse ergibt Ansätze zu einer Theorie der Demagogie. Als gemässigte ist diese ebenso notwendig in der Demokratie, als Dialog mit den Bürgern, wie in ihrer immanenten Steigerungsfähigkeit gefährlich, ja verheerend. Die Demokratie muss mit dieser Gefahr leben, aber sie darf, sie muss ihr weiter die Überzeugung, ja die rechtliche Fiktion der Volkssouveränität entgegensetzen. Hier mögen sich irrationale Grundlagen der Staatsform finden. Solange sie Freiheit tragen, sollten sie halten.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Bedeutung des Themas - Fragestellungen - Untersuchungsgang: Macht und Machtträger: eine verdrängte Grundfrage des Öffentlichen Rechts - "Das Volk als Souverän": eine marginalisierte, zu revitalisierende demokratische Zentralfrage - Volkssouveränität als Staatsgrundnorm der Demokratie - Volksherrschaft als rechtliches Fiktionsproblem - Gang der Untersuchung - B. Das Volk - ein Machtträger in Fluktuation - in Auflösung?: "Volk als Verfassungsorgan": keine Antwort auf die Frage nach der Volkssouveränität - "Das Volk": nach Allgemeiner Staatslehre eine "natürliche Vorgabe" für das Staatsrecht? - Das Volk: "eine natürliche Einheit (in Auflösung)" - Natürliche Elemente einer Volkseinheit (in Auflösung) - Volksauflösende Freiheit - "Gesellschaft" als Trägerin des Volkes (in Fluktuation mit Tendenzen zur Auflösung) - Exkurs: die "kleinen Völker" in Föderalismus und Kommunalismus - Auflösung der natürlichen Völker in Völkerwanderungen - Fazit: Die Auflösung der natürlichen Volksbasis (der Souveränitäts-Träger) "Volk" als rechtliche Fiktion - C. Souveräne Willensbildung des Volkes - in Natürlichkeit?: Willensbildung. Willensverwirklichung als Grundsatzproblem der Volkssouveränität - Die kritische These: Die Vielen können den Staat nicht leiten, sondern immer nur falsch entscheiden - Mehrheit: Notwendige Ausdrucksform des Volkswillens und Auflösung der Volkseinheit - Wahlen: Ausdruck eines "Volkswillens"? - Die Abstimmung: Äußerungsform des Volkssouveräns? - Meinungsumfragen und Volkswille - Das "Spontanvolk": "Volkssouveräne Bürgerinitiativen"? - "Allgemeine Anschauungen" als Volkswille? - Fazit: Volks-Willens-Bildung. Eine Fiktion - D. Das "geleitete Volk": Notwendigkeit und Formen der Volksleitung - Der Volks-(ver)führer: Ansätze einer Lehre von der Demagogie - Die Figur des Volksführers - Volksführung: eine Technik - Verfassungsrechtliche institutionalisierte Volksführung? - Kollektiv-organisatorische Volksführung? - Das geführte Volk: Ergebnisse für den volkssouveränen Willen - E. Ausblick: Das Volk als Pouvoir in der Auflösung der Verfassungsgewalten: Das Volk als "Verfassungsorgan" - Das Volk als "Verfassungsgewalt"? - Das zerfallende Volk im Prozess der Auflösung der Verfassungsgewalten - Gewicht oder nurmehr Bedeutungsrest des "Volkes als Souverän"? - Die Auflösung der Volkssouveränität als Freiheitschance - Staat ohne Souverän? - Jenseits der Volkssouveränität: ein freies Zusammenleben
