Description
Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlaß und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems.
Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, daß die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, daß das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Einführung in die Problematik: Die Problemstellung - Die Interessen der Beteiligten - Die gesetzlichen Regelungen im Überblick - Rechtspolitische Ausrichtung des Pflichtteils und geltendes Verfassungsrecht - 2. Grundsätzliche Zuordnung einer anläßlich des Todes des Erblassers anfallenden Lebensversicherungsleistung zum Nachlaß im Sinne von § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB: Grundsätzliche Zuordnungsprinzipien bei der Bestimmung des Nachlasses im Sinne von § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB - Dem Nachlaß zugehörige Lebensversicherungsleistungen - Dem fiktiven Nachlaß zugehörige Lebensversicherungsleistungen - Lebensversicherungsleistungen als gesetzlich geschuldeter Vorsorgeunterhalt nach dem Tod des einen Ehegatten - Lebensversicherungsleistungen als Pflicht- und Anstandsschenkungen gemäß § 2330 BGB - Die Berücksichtigung von Entschuldungslebensversicherungen im Nachlaß gemäß § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB - Dem Nachlaß nicht zuzuordnende Lebensversicherungsleistungen - 3. Besondere Bestimmungen des Erblassers in bezug auf Lebensversicherungsleistungen und Schutzmöglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten - Die Bedeutung von Lebensversicherungen bei pflichtteilsrechtlich relevanten Vorempfängen - Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht unter Berücksichtigung der Regelungen des Internationalen Privatrechts - 4. Der Einfluß des Steuerrechts und des Sozialrechts auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil: Die Besteuerung des Pflichtteils und der Lebensversicherung - Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme zu den privatrechtlichen Versorgungsinstituten, insbesondere zur Lebensversicherung und zum Pflichtteil - 5. Rechtsvergleichung: Problemstellung in der Rechtsvergleichung - Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichterbe im französischen Recht - Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil im niederländischen Recht - Vergleich der Behandlung der anläßlich des Todes des Erblassers anfallenden Lebensversicherungsleistungen im Pflichtteil - 6. Zusammenfassung der Ergebnisse und Gesetzgebungsvorschlag - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
