Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive

Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949

2004. 205 S.
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58,00 €
ISBN 978-3-428-11157-2
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ISBN 978-3-428-51157-0
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ISBN 978-3-428-81157-1
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Description

Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft.

Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots große Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage.

Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Das Trennungsgebot: Das Trennungsgebot im Recht der Nachrichtendienste - Streit um den Verfassungsrang des Trennungsgebots - 2. Teil: Polizeilicher und nachrichtendienstlicher Staatsschutz in Deutschland bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs: Vom Mittelalter bis zum Deutschen Bund - Politische Polizei im Kaiserreich - Weimarer Republik - Staatspolizeiliche Gegnerbekämpfung im Dritten Reich - 3. Teil: Deutschland unter Besatzungsrecht: Wiederaufbau der Polizei - Verfassungsdiskussion unter Besatzungsherrschaft - Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee - 4. Teil: Die Beratungen im Parlamentarischen Rat: Einleitung - Beratung im Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung - Beratung im Hauptausschuß und Plenum - 5. Teil: Das Zusammenarbeitsgesetz vom 27. September 1950: Vorbereitung des Gesetzentwurfs - Beratung im Bundesrat - Beratung im Bundestag - 6. Teil: Folgerungen: Verfassungshistorische Entwicklung - Entstehungsgeschichte - Wirkung auf die Entstehung des Zusammenarbeitsgesetzes - Abschließende Bewertung - Untersuchungsergebnis - Anhang: Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeigewalt - sog. Polizeibrief - vom 14. April 1949 - Literatur- und Quellenverzeichnis - Personenverzeichnis

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