Entwicklung, aktuelle Rechtsstrukturen und Möglichkeiten einer Annäherung
Description
Das deutsche kommunale Sparkassenwesen ist im Wandel. Auf Druck der Europäischen Kommission sind die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast als tradierte Besonderheiten des Sparkassenwesens abzuschaffen bzw. zu modifizieren. Weitere grundlegende Reformen werden diskutiert. So wird von mancher Seite gefordert, nicht nur wesentliche Strukturmerkmale, sondern die öffentliche Anstaltsform der Sparkassen insgesamt abzuschaffen und durch eine private Rechtsform zu ersetzen. In dieser Privatisierungsdebatte stößt die Entscheidung des französischen Gesetzgebers, die Sparkassen mit Wirkung zum 1.1.2000 in Genossenschaften umzuwandeln, auf besonderes Interesse.
In der vorliegenden rechtsvergleichenden Arbeit wird das französische Sparkassenrecht erstmals in deutscher Sprache umfassend analysiert. Der Verfasser untersucht, ob die genossenschaftlichen Strukturen des französischen Sparkassenwesens auf das deutsche Sparkassenwesen übertragbar sind, wobei er auch Fragen der Verschmelzung öffentlich-rechtlicher Sparkassen mit Kreditgenossenschaften erörtert. Jochen Klein gelangt zu dem Ergebnis, daß die Umwandlung der deutschen kommunalen Sparkassen in eingetragene Genossenschaften nach französischem Muster im Falle der Privatisierung eine sinnvolle Lösung ist, die einer Umwandlung in Aktiengesellschaften oder Stiftungen vorzuziehen ist. Auszüge der einschlägigen französischen Gesetze werden im Anhang der Untersuchung wiedergegeben.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Die Geschichte des deutschen und französischen Sparkassenwesens - Zweiter Teil: Die aktuellen Rechtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens in Deutschland: Vorbemerkungen - Die rechtliche Ausgestaltung der Sparkassen, der Landesbanken und der DekaBank Deutsche Girozentrale - Die rechtliche Ausgestaltung des Verbandswesens der Sparkassen-Finanzgruppe - Überblick über sonstige Gemeinschaftseinrichtungen und Verbundpartner der Sparkassen-Finanzgruppe - Dritter Teil: Die aktuellen Rechtsstrukturen des Sparkassenwesens in Frankreich: Grundlagen - Die rechtliche Ausgestaltung der lokalen Spargesellschaften, der Sparkassen und der Nationalkasse der Sparkassen - Die rechtliche Ausgestaltung des Nationalverbandes der Sparkassen - Das Verhältnis der Sparkassengruppe zur Caisse des dépôts et consignations - Überblick über sonstige Gemeinschaftseinrichtungen der Sparkassengruppe - Anhang: Ausblick auf mögliche weitere Entwicklungen im Sparkassenwesen - Vierter Teil: Überlegungen zur Übertragbarkeit derzeitiger Strukturen des französischen Sparkassenwesens auf das deutsche Sparkassenwesen mit spezieller Blickrichtung auf das genossenschaftliche Statut: Die aktuelle Diskussion grundlegender Umstrukturierungen im deutschen Sparkassenwesen - Die denkbare Änderung der Rechtsform der deutschen öffentlich-rechtlichen Sparkassen in eingetragene Genossenschaften nach französischem Muster - Sonstige denkbare Wege zur Umwandlung der deutschen öffentlich-rechtlichen Sparkassen in eingetragene Genossenschaften - Zusammenfassung - Anhänge, Literaturverzeichnis, Sachregister
