Description
Die behördliche Regel-Überwachung von Anlagenbetreibern verkörpert einen zentralen Teil umweltrechtlichen Vollzugs in Deutschland. Wegen faktischer Defizite steht sie seit langem in der Kritik. Damit stellt sich die Frage, ob eine Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einsatz des europarechtlich fundierten EMAS-Systems rechtlich zulässig und darüber hinaus nicht gar verfassungsrechtlich geboten ist. Diesem Fragenkomplex ist die vorliegende Untersuchung gewidmet. Erörtert werden die de lege lata bestehenden behördlichen Möglichkeiten einer faktischen Vollzugsprivatisierung unter Einbeziehung von EMAS. Sodann wird geprüft, ob ein vollständiger Ersatz staatlicher Regelüberwachung durch ein im Kern privat organisiertes Überwachungsmodell auf der Basis von EMAS europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein kursorischer Blick auf die verfassungsrechtliche Bewertung faktisch defizitärer staatlicher Überwachung von Umweltrecht rundet die Arbeit ab.
Overview
Inhaltsübersicht: Teil 1: Einführung - Teil 2: Die umweltrechtlichen Überwachungsregime für Anlagenbetreiber nach Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht: Ordnungsbehördliche Betreiberüberwachung - Eigenüberwachung der Anlagenbetreiber - Betreiberüberwachung unter Einschaltung unabhängiger sachverständiger Dritter - Zusammenfassende Betrachtung der anlagebezogenen Überwachungsregime im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht und Berücksichtigung von Erkenntnissen der Tatsachenforschung - Umweltordnungsrechtliche Sonderregelungen für Organisationen, die erfolgreich an EMAS teilnehmen, insbesondere: Die EMAS-Privilegierungsverordnung (EMASPrivilegV) - Teil 3: Das novellierte Environmental Management and Audit Scheme der EG (EMAS-II): Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie ergänzendes europäisches und deutsches Recht - Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001? - Instrumente von EMAS im Hinblick auf die Einhaltung geltenden Umweltrechts durch Organisationen - Teil 4: Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung umweltordnungsrechtlicher Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege lata: Möglichkeiten zur faktischen Privatisierung der Betreiberüberwachung nach geltendem Recht - Möglichkeit einer rechtlichen Flankierung faktischer Privatisierungen im Rahmen der Betreiberüberwachung durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge? - Teil 5: Möglichkeiten und Grenzen einer materiellen Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht durch EMAS de lege ferenda: Zieldefinition für eine Privatisierung der Betreiberüberwachung in Deutschland - Rechtliche Grenzen einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS - Exkurs: Ausgewählte rechtliche Probleme des Prozesses einer Privatisierung der umweltordnungsrechtlichen Betreiberüberwachung in Deutschland unter Einbeziehung von EMAS - Teil 6: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und ergänzende Ausblicke - Literaturverzeichnis
