Description
Die Autorin untersucht den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz »ne ultra petita« (§ 308 ZPO) für die Unterlassungsklage im Gefüge der Zivilprozeßordnung. Diese Maxime, die bedeutet, daß ein Richter in seinem Urteil zwar weniger (minus), aber nicht mehr und nichts anderes (aliud) zusprechen darf als beantragt wurde, bereitet große Probleme im Rahmen des (vorbeugenden) Unterlassungsrechtsschutzes, der insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im arbeitsrechtlichen Streikrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Wann und inwieweit darf der Richter von der den Streitgegenstand bestimmenden Antragstellung abweichend tenorieren, was ist ein minus, was ein aliud zum Streitgegenstand? Hier treffen nahezu sämtliche Grundsätze der Zivilprozeßordnung aufeinander und bilden scheinbar unvereinbare Gegensätze: das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageerhebung, die Grenzen des Streitgegenstands, der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht und das Gebot »ne ultra petita«.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Problemüberblick - Erkenntnisinteresse - Gang der Untersuchung - § 2 Prozessuale Grundlagen der Unterlassungsklage: Der prozeßrechtliche Unterlassungsantrag - Zwischenergebnis -§ 3 Materiell-rechtliche Grundlagen des Unterlassungsanspruchs: Dogmatische Einordnung - Unterlassungsrechtsschutz als vorbeugender Rechtsschutz - Eigener Lösungsansatz - § 4 Die Kernlehre: Zielsetzung - Die Kernlehre im Vollstreckungsverfahren - Kernlehre im Erkenntnisverfahren - Verallgemeinernder Klageantrag - § 5 Der Streitgegenstand: Grundlagen - Streitgegenstand der Unterlassungsklage - § 6 Der unterlassungsrechtliche Globalantrag: Einführung - Inhalt des umfassenden Unterlassungsbegehrens - § 7 Das Gebot »Ne ultra petita«: § 308 Abs. 1 ZPO: Grundlagen und Herleitung - Geltung im arbeitsrechtlichen Beschlußverfahren - § 8 Teilverurteilung bei Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung: Die umfassende Unterlassungsklage - Die konkrete Verletzungshandlung als minus zum Globalantrag - Formulierung des Urteilstenors - § 9 Teilverurteilung bei vorliegender Begehungsgefahr: Konkreter Nachweis der Begehungsgefahr - Strenge Anforderungen - Besonderheiten, die eine Ausnahme rechtfertigen - Erstellung eines Rechtsgutachtens - Fazit - Folgerungen für die weitere Untersuchung - § 10 Die richterliche Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO: Grundlagen - Hinweispflicht bezüglich sachgerechter Antragstellung und entsprechendem Klagegrund - Vermeidung von Überraschungsentscheidungen - Fazit - § 11 Materielle Rechtskraft: Schutzumfang des Unterlassungstenors - Umfang der Rechtskraft - § 12 Darstellung der wichtigsten Probleme und Lösungsansätze - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
