Description
Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz.
Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Problemstellung - Terminologie - B. Die Ausgangslage: Bestimmung des Kommunalwahlvolks vor der Einführung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG: Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG - Der Volksbegriff des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - Ergebnis - C. Der Entstehungshintergrund des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG: Das Kommunalwahlrecht für Ausländer im deutschen Recht - Entwicklung auf europäischer Ebene - D. Regelungsgehalt des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 8 b Abs. 1 EGV: Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft - Wahlen in Kreisen und Gemeinden - Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen - E. Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger: Vereinbarkeit des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Art. 79 Abs. 3 GG - Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Rechtsetzungskompetenz auf die EG - F. Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger im Landesrecht: Umsetzungspflicht der Bundesländer - Die Ausgestaltung in den einzelnen Bundesländern - G. Auswirkungen des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m Art. 8 b Abs. 1 EGV auf politische Rechte: Auswirkungen auf das Parteienrecht - Auswirkungen auf weitere politische Rechte - H. Lage der Ausländer aus Drittstaaten: Rechtliche Betrachtung - Rechtspolitische Betrachtung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
