Das Klärungsverfahren gemäß § 1598a BGB

Abstammungsrechtlicher Kontext und verfassungsrechtliche Vorgaben

2009. 372 S.
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ISBN 978-3-428-13119-8
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ISBN 978-3-428-53119-6
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111,90 €
ISBN 978-3-428-83119-7
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Description

Seit dem 01. April 2008 ist das deutsche Abstammungsrecht um ein Verfahren erweitert, mit dem die genetischen Abstammungsverhältnisse geklärt werden können, ohne zugleich eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse riskieren zu müssen - das Klärungsverfahren nach § 1598a BGB.

Stephanie Ostermann unterzieht erstmals dieses vom Gesetzgeber eilig geschaffene Verfahren einer eingehenden Untersuchung. Da das Klärungsverfahren Teil des deutschen Abstammungsrechts ist, wird es bei der Untersuchung in dessen Kontext gestellt, und unter Berücksichtigung desselbigen sowohl isoliert als auch unter direkter Einbeziehung des deutschen Abstammungsrechts im Hinblick auf Probleme, Mängel sowie Verfassungsmäßigkeit untersucht. Die Autorin beleuchtet ebenfalls die Auswirkungen, die das neu eingefügte Klärungsverfahren auf das bestehende deutsche Abstammungsrecht hat. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine Neufassung des § 1598a BGB, bei der die im Rahmen der Untersuchung erarbeiteten Ergebnisse berücksichtigt und umgesetzt werden.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - 1. Teil: Entstehung des Klärungsverfahrens gemäß § 1598a BGB: 1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007: Sachverhalt - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2. Konsequenzen und Möglichkeiten: Konsequenz des Urteils für den Gesetzgeber - Möglichkeiten des Gesetzgebers - Fazit - 3. Entscheidung des Gesetzgebers - 2. Teil: Vaterschaft: 1. § 1598a BGB im Kontext des deutschen Abstammungsrechts: Einwilligungsfähigkeit - Vertretungsbefugnis - Anfangsverdacht - Fristen - Auswirkung des § 1598a BGB auf heimliche Abstammungsgutachten - 2. Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 1598a BGB: Unmittelbar am Verfahren des § 1598a BGB Beteiligte - Vom Regelungsgegenstand des § 1598a BGB Betroffene - Ergebnis - 3. Teil: Mutterschaft: 1. Anwendung des § 1598a BGB auf die Klärung der mütterlichen Abstammung: Auslegung - Ergebnis - 2. Darstellung der ungelösten Probleme: Mutter im Sinne des § 1598a BGB - Gespaltene Mutterschaft - Klärungsberechtigung des Kindes - 3. Zusammenfassung des Dritten Teils - 4. Teil: Änderungsvorschlag: 1. Darstellung der ungelösten Probleme: Klärungsberechtigung des potentiell biologischen Vaters - Anspruchsverpflichtung des potentiell biologischen Vaters - 2. Modifizierung und Neufassung - Schluss, Literatur- und Sachwortverzeichnis

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