Description
Die Autorin beschäftigt sich mit dem "institutionellen Gleichgewicht" und seiner Vergleichbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip. Einführend werden die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für das Gemeinschaftsrecht sowie die allgemeinen Wirkungsrichtungen des Gewaltenteilungsprinzips untersucht, im Näheren die Verhinderung eines Machtmissbrauchs und die Freiheitsbewahrung, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sowie die Herrschaftslegitimation. Im Weiteren wird das "institutionelle Gleichgewicht" inhaltlich derart bestimmt, dass jedem einzelnen Organ Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung zugewiesen sind und es sich hierbei um ein Grundprinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung handelt, welches der Gerichtshof bei der Auslegung wie der rechtsfortbildenden Weiterentwicklung des Rechts heranzieht. Abschließend ergibt ein Vergleich mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, dass das "institutionelle Gleichgewicht" ähnliche Funktionen erfüllt, wobei dies für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung indes nur dann gilt, wenn eine dieser Aufgaben gerade die Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten ist. Legitimierend wirkt dieses Prinzip schließlich bisher kaum, zumindest besteht aber mit ihm die Möglichkeit, die Beteiligungsrechte der Organe im Interesse der Unionsbürger zu schützen. Damit verfügt die Gemeinschaft gleichfalls über ein Grundprinzip, das ihre Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit wirksam zum Ausdruck bringt.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Das Rechtsstaatsprinzip im Europäischen Gemeinschaftsrecht: Anforderungen mitgliedstaatlicher Verfassungen an den Integrationsprozess - Ausdrückliche Bezüge auf das Rechtsstaatsprinzip im Gemeinschaftsrecht - Mittelbare Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip: Art. 7 EUV - Beitrittsanforderungen nach Art. 49 EUV - Länderberichte - Entwicklung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes - Selbstverständnis als "Rechtsgemeinschaft" - Außenbeziehungen - Europäische Menschenrechtskonvention - Schlussbetrachtung - C. Das Prinzip der Gewaltenteilung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips: Begründung der Notwendigkeit einer Gewaltenteilung - Der Gewaltenteilungsgrundsatz nach Montesquieu - Weiterführende Bedeutung - Schlussbetrachtung - D. Das "institutionelle Gleichgewicht" im Europäischen Gemeinschaftsrecht: Die Organstruktur der Europäischen Union - Das "institutionelle Gleichgewicht" in der Rechtsprechung - E. Gegenüberstellung der beiden Begriffe und ihrer Bedeutungen: Verhinderung von Machtmissbrauch - Wahrung der Freiheit des Einzelnen - Ordnungsgemäße Wahrnehmung der Funktionen - Herrschaftslegitimation - Schlussbetrachtung - F. Endbetrachtung und Zusammenfassung - Literatur- und Stichwortverzeichnis
