Description
Mit dem Grundsatzurteil vom 29.01.2001 hat der BGH der (Außen-)GbR rechtsfortbildend die Teilrechtsfähigkeit attestiert. Während im Außenverhältnis, also bei der Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Rechtsverkehr, relativ klare Vorstellungen von den durch die Rechtsfähigkeit hervorgerufenen Auswirkungen vorhanden sind, hüllen sich die das Innenverhältnis betreffenden Beziehungen in einen seit der Erschaffung des BGB der Rechtswissenschaft überlassenen Streit über das Wesen der Gemeinschaft zur gesamten Hand.
Letzteren greift Alexander Wandt in der vorliegenden Arbeit auf. Anhand von Analysen zeigt er auf, dass die auf Otto v. Gierke zurückgehende Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand auf einer unpräzisen Überlegung beruht, welche die immense Bedeutung der an eine rechtserhebliche Handlung gestellten Anforderung, namentlich Handlungsfähigkeit/Handlungszurechnung, verkennt. Denn Ausdruck der auf einen rechtsfähigen Verband stattfindenden Handlungszurechnung ist dessen Organisation, die durch Handlungsbefugnisse und Organisationsmitglieder gekennzeichnet wird. Aus der der BGB-Gesellschaft zuerkannten (Vermögens-) Rechtsfähigkeit resultiert schließlich eine Organisationsstruktur, die sich nicht mit der aus dem Gesamthandsprinzip herrührenden Koordinierung der Subjekte kombinieren, vergleichen oder gleichsetzen lässt, sondern die rechtsfähige Außen-GbR als juristische Person charakterisiert.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung: Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung - Geschichtlicher Hintergrund - 2. Teil: Das traditionelle Gesamthandsverständnis: Das Sondervermögen der Gesamthänder - Der Anteil am Gesellschaftsvermögen - Der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens - Die Anwachsung - Die Abwachsung - Gesamthandsberechtigung und § 124 HGB - Zusammenfassung - 3. Teil: Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft: Abschnitt 1: Rechtsfähigkeit, Mitgliedschaft und Verbandsvermögen - Abschnitt 2: Die Theorie von der rechtsfähigen Gesamthand - Abschnitt 3: Gründungsstatut, Zweckbindung und Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung - Abschnitt 4: Binnenprozesse - 4. Teil: BGB-Gesellschaft = Rechtsträger = juristische Person: Juristische Personen des Privatrechts - Die rechtstechnische Konstruktion der juristischen Person - Die rechtstechnische Konstruktion der rechtsfähigen BGB-Gesellschaft - 5. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung und Schlussbemerkung: Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 1 GG? - Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG? - Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG? - Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG? - Schlussbemerkung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
