Description
Da die EG nicht für das Streik- und Aussperrungsrecht zuständig ist, blieb lange Zeit unerörtert wie sich die europäische Integration auf das Arbeitskampfrecht auswirkt. Diese Thematik hat dadurch an Aktualität gewonnen, dass das Recht auf kollektive Maßnahmen in Art. 28 der EU-Grundrechtecharta zum Kanon der Gemeinschaftsgrundrechte gezählt wird. Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Chartabestimmung demnächst verbindlich gemacht werden. Unterdessen hat der EuGH das Grundrecht auf kollektive Maßnahmen in den Rs. Viking und Laval bereits als "festen Bestandteil" des Gemeinschaftsrechts anerkannt.
Adam Sagan untersucht vor diesem Hintergrund aus grundrechtsdogmatischer Perspektive die Herleitung, den Schutzbereich und die Möglichkeiten zur Beschränkung des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen, einschließlich der Frage, inwiefern die EG und die Mitgliedstaaten daran gebunden sind. Anschließend werden die praktischen Auswirkungen des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen auf europäischer, transnationaler und einzelstaatlicher Ebene aufgezeigt. Besondere Beachtung findet dabei die Frage, ob im Rahmen des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene gesamteuropäische Arbeitskämpfe als zulässig anzusehen sind.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - Erster Teil: Die Begründung und die Ausgestaltung des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen: Die Entwicklung europäischer Gemeinschaftsgrundrechte und das Recht auf kollektive Maßnahmen - Die Einfügung des Grundrechts auf kollektive Maßnahmen in das Gemeinschaftsrecht - Die inhaltliche Konkretisierung des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen - Verfassungsexkurs: Das Unionsgrundrecht auf kollektive Maßnahmen nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa - Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen: Erster Abschnitt: Die europäische Ebene: Die gemeinschaftsinterne Anwendung des Gemeinschaftsgrundrechts auf kollektive Maßnahmen - Europäische Tarifverträge als Ziel gesamteuropäischer Arbeitskämpfe - Der Soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene und das Gemeinschaftsgrundrecht auf kollektive Verhandlungen - Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene und das Gemeinschaftsgrundrecht auf kollektive Maßnahmen - Verfassungsexkurs: Europäische Arbeitskämpfe und Sozialer Dialog auf Unionsebene nach dem Europäischen Verfassungsvertrag - Zweiter Abschnitt: Die nationale Ebene: Art. 28 Var. 2 GRC und das nationale Arbeitskampfrecht in Deutschland - Dritter Abschnitt: Die transnationale Ebene: Art. 28 Var. 2 GRC und transnationale Arbeitskämpfe - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Verzeichnis der Kommissionsdokumente - Internet- und Sachverzeichnis