Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung

Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung

2006. 420 S.
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98,00 €
ISBN 978-3-428-12207-3
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88,00 €
ISBN 978-3-428-52207-1
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118,00 €
ISBN 978-3-428-82207-2
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Description

Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraßen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraßen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsätzlich von den Ländern auftragsweise unter den für die Bundesauftragsverwaltung geltenden Maßgaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstraßenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansätzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater "Betreiber".

Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle für eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraßenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstraßenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstraßenwesens und zur Inanspruchnahme privater "Betreiber" für dasselbe sowie eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Maßgaben für gegebenenfalls künftige Privatisierungsvorgänge bis hin zu privaten Fernstraßen.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Die bundesstaatsrechtliche Konstituierung einer Bundesfernstraßenverwaltung in Art. 90 GG: Art. 90 GG als fundamentale Verfassungsentscheidung - Die Einfügung des öffentlichen Straßenwesens in die bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung - B. Bundesstaatsrechtlicher Begriff und bundesstaatsrechtliche Verfahrensordnung der Fernstraßenverwaltung: Rechtsbegriff, Geltungs- und Anwendungsbereich der Fernstraßenverwaltung - Die Fernstraßenverwaltung im Verwaltungsverfahrensrecht - Die auftragsweise Landesfernstraßenverwaltung in ihren behördlichen Zuständigkeiten - Bundeseigene Fernstraßenverwaltung und ihre behördlichen Zuständigkeiten - Die bundesstaatsrechtliche Ordnung der Fernstraßenverwaltung als Verbund von auftragsweiser Landesverwaltung und Verwaltungskompetenzen des Bundes - C. Die organisationsrechtliche Verwirklichung von Straßenverkehrsrecht im Fernstraßenwesen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): Die kompetenzrechtliche Trennung von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Die kompetenzrechtlichen Zwecksetzungen von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Das kompetenzrechtliche Verhältnis von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung - Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen als Gegenstände von Fernstraßenrecht und als Bestandteile von Fernstraßen - Folgeregelungen zum Straßenverkehrsrecht in Fällen funktionaler Privatisierung des Fernstraßenwesens - D. Das Fernstraßenwesen als Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung: Art. 90 GG als staatsrechtliche Organisationsnorm tradierter Staatlichkeit des Fernstraßenwesens - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrer Entwicklungsgeschichte - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrem staatsrechtlichen Bedeutungsgehalt - Die staatsrechtliche Verantwortung des Staates für das Fernstraßenwesen - E. Das benutzerfinanzierte Fernstraßenwesen: Die Benutzerfinanzierung von Fernstraßen als Gestaltungsbereich und Gestaltungsprinzip des Fernstraßenprivatisierungsrechts - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen durch Erhebung, staatseigene Vereinnahmung und Verwendung allgemeiner streckenbezogener Mautgebühren: ABMG, Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, sogenanntes A-Modell - Mauteinrichtungen als Bestandteile von Bundesfernstraßen (FStrG, ABMG, FStrPrivFinG) - Bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung und finanzverfassungsrechtliche Voraussetzung der Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen als bundesstaatsrechtliche, finanzverfassungsrechtliche und privatisierungsspezifische Veränderung der Bundesfernstraßenverwaltung: Entwicklungen und Tendenzen - Die benutzerfinanzierte funktionale Privatisierung des Baus und Betriebs von Bundesfernstraßen: Baulastspezifisches Betreibermodell, FStrPrivFinG - Die benutzerfinanzierte Übertragung des Baus und der Finanzierung von Bundesfernstraßen auf Dritte als über sich hinausweisender Entwicklungsschritt funktionaler Privatisierung: Von funktional privatisierten Bundesfernstraßen zu einem funktional privatisierten Fernstraßenwesen - Die fachspezifische gesetzliche Ausgestaltung eines Fernstraßenrechts privater Fernstraßen: Ein Fernstraßenrecht privater Fernstraßen - F. Die Verfassungsmäßigkeit fernstraßenrechtlicher Gemeingebrauchsentgelte: Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs als eine Grundfrage des öffentlichen Straßenwesens - Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter dem vormaligen Regime des Straßenregals: Die "gebührenrechtliche Lösung" der Straßenbaufinanzierung als historische Kategorie - Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter verfassungsstaatlichen Voraussetzungen: Von der "steuerrechtlichen" zu einer "gebührenrechtlichen" Lösung - Die Regelung und Erhebung von "Gebühren" für die Benutzung öffentlicher Straßen als Gegenstand verfassungsrechtlicher Aussagen und Kriterien - Die Entgeltlichkeit der Straßenbenutzung als verfassungsrechtliches Grundproblem des Straßenrechts - Die Gewährleistung öffentlicher Straßen und ihrer Benutzung im Verfassungsstaat: Das öffentliche Straßenwesen zwischen "Freiheitsraum" und "Verwaltungsleistung" - Die öffentlichen Straßen als "Mautgüter" nach verfassungsrechtlichen Maßgaben - Die verfassungsrechtliche Maßgabe zu den Tatbeständen straßenrechtlicher "Gebührenregelungen": Die "gebührenrechtliche" Voraussetzung individueller Zurechenbarkeit von Straßenbenutzungen - Tatbestände eines entgeltfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauchs: Verfassungsrechtliche Begründung - Verfassungsrechtliche Maßgaben zu den Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch: Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum - Entgelttatbestände und Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Bereich privatrechtlich organisierter oder privat getragener öffentlicher Straßen: Die privatrechtlichen Gemeingebrauchsentgelte - Das "Gebührenrecht" straßenrechtlicher Sondernutzungen und die "gebührenrechtliche" Situation von Arten eines Sondergebrauchs öffentlicher Straßen

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