Rechtsstrukturtheoretische Überlegungen zur Rechtsbindung und zur Letztentscheidungskompetenz des Rechtsanwenders
Description
Die Publikation bewegt sich im Grenzgebiet von Rechts(struktur)theorie und Verwaltungsrechtsdogmatik. Im Lichte des rechtsstrukturtheoretischen Ermessensbegriffs der Reinen Rechtslehre und einer dynamischen Rechtsbetrachtung (Hans Kelsen, Adolf Julius Merkl) wird der dogmatische Ermessensbegriff der deutschen Verwaltungsrechtslehre - auch mit Blick auf die "anderen" Rechtsgebiete - reflektiert.
In jedem Rechtsgewinnungsprozess bestehen Anteile heteronom determinierter rechtlicher Gebundenheit sowie Ermächtigung zur Einbringung autonom determinierter Komponenten; die (Rechts-)Kontrolldichte bzw. Letztentscheidungskompetenz ist jeweils positivrechtlich ausgestaltet. Diese Ausdifferenzierung bricht die Illusion der Idee der einen, dem Gesetz durch bloße interpretative Erkenntnis zu entnehmenden richtigen Entscheidung; die "ewige" Diskussion um Kontrolldichtereduktionen entpuppt sich als Diskussion um ein Scheinproblem. Als praktische Folge drängt sich eine Revision der Ermessensdogmatik auf, insbesondere die Überwindung der kategorialen Trennung von Rechtsfolgeermessen, Beurteilungsspielräumen und Ermessenssonderkategorien.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Der herrschende Ermessensbegriff der deutschen Verwaltungsrechtslehre: Herkunft und historische Entwicklung - Die Entwicklung des herrschenden Ermessensbegriffs - 2. Der Ermessensbegriff der Reinen Rechtslehre: Die Reine Rechtslehre - Der Ermessensbegriff - 3. Der herrschende Ermessensbegriff im Lichte der Reinen Rechtslehre: Unterschiedliche Zugänge zur Ermessensproblematik - Die strikte Trennung von Determinierung und Kontrolldichte: Ermessen im weitesten Sinne und Ermessen im engeren Sinne - Der Kontrollbegriff - Die Kontrolldichte - Gerichtliche Entscheidungen, die keine Normenkontrollen sind - Die Revisionsbedürftigkeit der herrschenden Ermessensdogmatik des Verwaltungsrechts - Ermessensspielräume und Kontrolldichtefragen jenseits des Verwaltungsrechts - Ergebnisse und Erkenntnisse: Ein dynamisches Rechtsgewinnungsbild - Die Illusion der einen richtigen Entscheidung und die Illusion der Rechtssicherheit - Die Funktion und die Rolle der Rechts- und Gesetzesbindung - Erweiterung der Rechtsquellenlehre und des Rechtsnormbegriffs - (Rechts-)Kontrolle als Normenkontrolle - Bereinigung des Ermessensbegriffs - Rechtsinhaltliche (Kontroll-)Kompetenzfragen - Die Leistungsfähigkeit der Reinen Rechtslehre und ihres Ermessensbegriffs - Literatur- und Sachwortverzeichnis
