Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das strafprozessuale Ermittlungsverfahren

Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in strafprozessualen Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund des sog. Trennungsgebots

2015. 378 S.
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ISBN 978-3-428-14235-4
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ISBN 978-3-428-54235-2
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ISBN 978-3-428-84235-3
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Description

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine strafverfahrensrechtliche Ermittlungsbehörde, aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten in strafprozessualen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand der Untersuchung. Nachgegangen wird dem besonderen Interesse an einer Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren, den Formen fakultativer und obligatorischer Mitwirkung und ihrer Vereinbarkeit mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Mit der Frage nach den Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auch deren Grenzen in den Blick genommen. Damit kann die Untersuchung einen einordnenden Beitrag zu den nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erhobenen Forderungen einer engeren Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei leisten. Das nach Abschluss der Arbeit verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz findet in einem Nachtrag noch Berücksichtigung.

Overview

1. Teil: Einleitung

Vorbemerkung: Nachrichtendienste und Rechtswissenschaft – Untersuchungsgegenstand – Aktueller Bezug: »Nationalsozialistischer Untergrund« – Gang der Untersuchung

2. Teil: Bundesamt für Verfassungsschutz und strafprozessuales Ermittlungsverfahren

Bundesamt für Verfassungsschutz – Kennzeichen des Ermittlungsverfahrens – Feststellung

3. Teil: Nachrichtendienstliche Mitwirkung im Ermittlungsverfahren

Formen der Mitwirkung – Gesetzliche Regelungen der Mitwirkung – Zusammenfassung

4. Teil: Vereinbarkeit der Mitwirkung mit dem Trennungsgebot

Überblick über den Diskussionsstand zum Trennungsgebot – Konkretisierung der Untersuchung – Historische Herleitung des Trennungsgebots – Grundpfeiler eines Trennungsgebots – Grundsätze für die nachrichtendienstliche Mitwirkung – Vereinbarkeit mit dem Ist-Zustand der Mitwirkungsmöglichkeiten – Verfassungsrang des Trennungsgebots – Zusammenfassung

5. Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung

6. Teil: Nachtrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013

Literatur- und Sachverzeichnis

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