Die »Europatauglichkeit« des deutschen Föderalismus
Description
Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die Ländermitwirkung bei Rechtssetzung und -umsetzung: Ländermitwirkung bei der Rechtssetzung gemäß Art. 23 GG - Ländermitwirkung bei der Rechtsumsetzung - Zusammenfassung - C. Die Ländermitwirkung an der Rechtssetzung in der Praxis: Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2, 3 GG - Unterrichtung des Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG - Beteiligung gemäß Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG - Beteiligung von Ländervertretern gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG - Qualifizierte Mitwirkung nach Art. 23 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 GG - Zusammenfassung - D. Die Ländermitwirkung bei der Rechtsumsetzung in der Praxis: Die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht - Bereiche mit Umsetzungsproblemen - Zusammenfassung und Bewertung - E. Verbesserungsvorschläge im Bereich der Rechtssetzung: Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG - Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG - Art. 23 Abs. 5 GG - § 5 Abs. 3 EUZBLG - Art. 23 Abs. 6 GG - Art. 23 GG und das Lindauer Abkommen - Zusammenfassung - F. Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinienumsetzung: Änderung der Gesetzgebungskompetenzen - Zwangs- und Druckmittel des Bundes - Zusammenfassung - G. Der europäische Verfassungsvertrag aus Sicht der deutschen Länder: Subsidiaritätsprinzip und Frühwarnmechanismus - Der Ausschuss der Regionen - Kompetenzverteilung - Achtung der regionalen Selbstverwaltung - Konventsverfahren - Bewertung - H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse: Europäische Rechtssetzung - Rechtsumsetzung - Der Vertrag über eine Verfassung für Europa - I. Ausblick - Literaturverzeichnis und Sachregister
