Bürgerbeeinflussung durch Berichterstattung staatlicher Stellen

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des staatlichen Informationshandelns

2018. 392 S.
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ISBN 978-3-428-15372-5
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ISBN 978-3-428-55372-3
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ISBN 978-3-428-85372-4
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Description

Verfassungsschutzbericht, Umweltbericht, Jahreswirtschaftsbericht – Berichte sind ein vielgenutztes Mittel staatlicher Informationsvermittlung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Untersuchung arbeitet dieses praktische Phänomen staatlicher Informationstätigkeit rechtlich auf. Aufbauend auf einer Analyse der Berichtspraxis beantwortet die Studie die Frage, ob Berichterstattung eine eigene Handlungsform innerhalb des staatlichen Informationshandelns darstellt und hinterfragt dabei kritisch die gängige Abgrenzung staatlicher Informationsmaßnahmen in Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Empfehlung und Warnung sowie deren rechtliche Relevanz. Anhand von Beispielen aus der Berichterstattungspraxis werden die Rechtsprobleme staatlicher Berichterstattung wie etwa die Verbindlichkeit von Berichtsbeschlüssen, die Vereinbarkeit von Berichten mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder mit den Grundrechten dargestellt und allgemeine Maßstäbe zur Lösung dieser Rechtsprobleme entwickelt.

Overview

Einleitung

1. Untersuchungsgegenstand

Definition eines Berichts – Staatliche Stellen – Bürgerbeeinflussung

2. Die Untersuchung des Berichtswesens in der Praxis

Kategorien der Berichterstattung – Vertiefte Untersuchung ausgewählter Berichte – Folgerungen aus der Untersuchung der Berichtspraxis

3. Berichte staatlicher Stellen im System staatlichen Informationshandelns

Staatliches Informationshandeln als Verwaltungshandeln – Berichterstattung als Element staatlichen Informationshandelns – Zwischenergebnis zur Berichterstattung staatlicher Stellen im System staatlichen Informationshandelns

4. Die Rechtsprobleme staatlicher Berichterstattung

Erster Problemkreis: Die Berichtsgrundlage – Zweiter Problemkreis: Die Berichtskompetenz – Dritter Problemkreis: Berichterstattung unter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität – Vierter Problemkreis: Der Bürger als Ziel und als Objekt staatlicher Berichterstattung

5. Rechtsschutz und Staatshaftung

Rechtsschutz unter staatlichen Stellen – Rechtsschutz privater natürlicher oder juristischer Personen – Zwischenergebnis zu Rechtsschutz und Staatshaftung

Fazit

Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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