Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten und Verständnis »betriebswirtschaftlicher Grundsätze« als Probleme der Bemessung kommunaler Benutzungsgebühren
Description
Die Kommunalabgabengesetze der Länder fordern bei der Bemessung von Benutzungsgebühren eine kostendeckende Kalkulation "nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen". Die in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion heftig umstrittene Gebührenhöhe, etwa für kommunale Abwasser- und Abfalldienste, wird daher maßgeblich von der betriebswirtschaftlich angemessenen Kostenkalkulation bestimmt. Allerdings ist gerade der kommunalabgabenrechtliche Gehalt "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" in besonderem Maße umstritten.
Der Autor analysiert in der vorliegenden Schrift kritisch die für eine weitere Beschneidung kommunaler Kalkulationsspielräume ins Feld geführten betriebswirtschaftlichen Argumente einer Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten Abschreibungen und Zinsen und beurteilt vor diesem Hintergrund die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Im zweiten Teil wird das herrschende juristische Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" als Kalkulationsmaxime einer grundsätzlichen ökonomischen Kritik unterzogen.
Das Werk umfaßt in wesentlichen Teilen eine gutachterliche Stellungnahme des Verfassers, die in einem jüngst entschiedenen Berufungsverfahren vor dem OVG NW vorgelegt wurde. Es richtet sich an Verwaltungsjuristen, Betriebswirte und kommunale Verantwortungsträger, die mit dem Problem der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren betraut und an Fragen einer betriebswirtschaftlich und kommunalabgabenrechtlich "richtigen" Gebührenhöhe interessiert sind.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsrechnung der Gemeinden: I. Problemstellung - II. Theoretische Grundlagen der Interdependenzaussage: Die neuere investitionstheoretische Fundierung der Kostenrechnung - Das Äquivalenztheorem der investitionstheoretischen Kostenrechnung - III. Relevanz der Interdependenz- und Äquivalenztheoreme für die Gebührenkalkulation: Gründe für die Nichtgeltung des theoretischen Äquivalenztheorems in der Praxis - Gründe für die eingeschränkte Relevanz des Interdependenzdenkens in der Gebührenkalkulation - Überlegenheit des Anschaffungswertverfahrens bei Nicht-Äquivalenz? - IV. Die Judikatur des OVG NW im Lichte der Interdependenztheorie: Zielebene: Substanzerhaltung im Rahmen einer "erhaltungsbezogenen Kostenrechnung" - Instrumentelle Ebene I: Realverzinsung und Zeitwerte als Bestandteil betriebswirtschaftlicher Grundsätze - Instrumentelle Ebene II: Zum Nebeneinander von Zeitwertabschreibungen und nominalverzinsten Anschaffungsrestbuchwerten - V. Zusammenfassung der Ergebnisse - 2.Teil: Definition und Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" im Kommunalabgabenrecht der Länder - dargestellt am Beispiel des § 6 KAG NW: I. "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" als Schlüsselbegriff kommunalabgabenrechtlicher Kalkulationsvorgaben: Problemstellung - "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" in der Auslegung des OVG NW - II. Betriebswirtschaftliche Grundsätze und kommunalabgabenrechtliche Kalkulationszwecke: Implikationen der Grundsätze-Definition des OVG NW - Betriebswirtschaftliche Kritik am Grundsätze-Verständnis des OVG NW - Das Grundsätze-Verständnis des OVG NW in der Detailbetrachtung - Kalkulationszweck und Kostenbegriff im Kommunalabgabenrecht: Eine abweichende Betrachtung - III. Kommunalabgabenrechtliche Kalkulationsziele für Benutzungsgebühren: Einige Annäherungen - IV. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachregister
Press Reviews
»Schmale Bücher können gewichtig sein. Das beweist das vorliegende Werk. [...] So gestaltet sich der zusammenfassende, zehn Punkte umfassende Katalog von Fehleinschätzungen und Versäumnissen zu der schärfsten Abrechnung mit dem OVG, die bislang in der Literatur vorgetragen wurde. [...] Dem Fachmann bietet das Buch eine Fundgrube scharfsinniger Argumente. [...] Gawel hat ein Buch vorgelegt, an dem der an Gebührenfragen interessierte Wissenschaftler und Praktiker nicht vorbeigehen kann.«
Prof. Dr. Helmut Brede, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, 23/2000
