Rechtsvergleich Italien, Deutschland und Spanien als Beitrag zur Harmonisierung des Steuerrechts in Europa
Description
Die Autoren gehen davon aus, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein möglichst weitgehend harmonisiertes Steuerrecht brauchen, nicht zuletzt auch ein harmonisiertes Einkommensteuerrecht, freilich nicht irgendeine Harmonisierung, sondern eine auf rechtsstaatlich-gerechten Prinzipien aufbauende. Sie beziehen sich daher auf das in der italienischen und in der spanischen Verfassung expressis verbis verankerte Prinzip der »Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit«, das zugleich das tertium comparationis für die Anwendung des Gleichheitssatzes abgibt, soweit es um Fiskalzwecksteuern geht. Eine strenge Rechtfertigungslehre muß dazu beitragen, daß Steuervergünstigungen restringiert werden.
Da das Leistungsfähigkeitsprinzip inhaltlich unbestimmt ist, muß dieses Prinzip, das der Besteuerung auch Grenzen setzt, grenzübergreifend inhaltlich möglichst in gleicher Weise ausgefüllt werden. Die Autoren mehrerer Beiträge befassen sich rechtsvergleichend mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip als Subprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips, auch mit den aus Gründen der Praktikabilität unvermeidlichen typisierenden Grenzen dieser Prinzipien, ferner mit den bisher unterschiedlich gelösten Problemen der Ehegattenbesteuerung.
Zum Unternehmensteuerrecht, und speziell zum Körperschaftsteuerrecht sind ebenfalls zwei Beiträge aufgenommen worden. Zwei weitere Beiträge zum internationalen Einkommensteuerrecht runden die Untersuchungen ab.
Allgemein wird die Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien, Spanien und Deutschland für weise gehalten. Kritisiert wird jedoch, daß vor allem das italienische und das spanische Gericht dem Gesetzgeber - mit Rücksicht auf die Politik und die Staatsfinanzen - zuviel Spielraum lassen.
Die Beiträge von F. Moschetti, L. Paladin, G. Gaffuri, E. De Mita, G. Falsitta, P. Adonnino und G. Muraro wurden von Nadya Bozza übersetzt.
Overview
Inhalt: K. Tipke, Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit - F. Moschetti, Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit - L. Paladin, Der steuerrechtliche Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts - D. Birk, Der Gleichheitssatz im deutschen Steuerrecht - J. Lang, Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer - G. Alarcón García, Die objektive Netto-Besteuerung in Spanien. Ein Vergleich mit dem deutschen Einkommensteuerrecht - G. Gaffuri, Die objektive Netto-Besteuerung in Italien - P. M. Herrera Molina, Das Prinzip der subjektiven Netto-Besteuerung und die Familienbesteuerung in Spanien - E. De Mita, Das Prinzip der subjektiven Netto-Besteuerung und die Familienbesteuerung in Italien - G. Falsitta, Die Unternehmensbesteuerung in Italien. Rechtliche Gesichtspunkte - H.-J. Pezzer, Die Besteuerung der Einkommen von Unternehmen in Deutschland - J. M. Mössner, Das Welteinkommensprinzip - P. Adonnino, Das Welteinkommensprinzip - G. Muraro, Überlegungen zu einer europäischen Einkommensteuer - K. Tipke, Resümee
Press Reviews
»Diese renommierte Schriftenreihe zum Steuerrecht trägt in Band 67 die Beiträge von Steuerwissenschaftlern aus den im Untertitel genannten drei Ländern zusammen, die 1997 anlässlich eines von der geschichtsträchtigen Universität Padua veranstalteten Kongresses zum Generalthema ›Die Besteuerung von Einkommen‹ zu Gehör kamen. [...] Insgesamt stellt das Buch für die Beratungspraxis von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die grenzüberschreitende Mandate im bilateralen Rechtsverkehr zwischen Deutschland und Spanien betreuen, insbesondere für im Wirtschaftsrecht tätige Rechtsberater, eine gute Orientierungshilfe dar, die eine gezielte Beantwortung aller im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Investitionen aufkommenden steuerlichen Fragen zulässt, insbesondere Mittel und Wege einer Steueroptimierung beim Spanienengagement aufgezeigt, die angesichts der Tatsache, dass es sich bei Spanien nicht gerade um eine ›Steueroase‹ bzw. ein Niedrigsteuerland handelt, durchaus überdacht sein wollen und einer kompetenten Beratung durch versierte und fachkompetente Berater bedürfen. Diese erfahren durch das vorliegende Buch eine durchaus wertvolle und fundierte Unterstützung.« Dr. Monika Reckhorn-Hengemühle, in: informaciones, 2/2002
